Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Meiborg – Anhang B 9
Einrichtung, nach dem kommunalen Abgabengesetz gibt es in einer Einrichtung ein
aber einheitliches Entgelt. Wir haben das in Rheinland-Pfalz an einer Stelle jetzt
durchdekliniert, dort führte das dazu, dass man das kommunale Abgabengesetz
ändern musste. Mit einer Übergangsphase von 10 Jahren gibt es jetzt
unterschiedliche Entgelte, die dann irgendwann zu einem Punkt X zusammengeführt
werden müssen. Ob der 10-Jahres-Zeitraum reicht, weiß ich nicht. Zweites Beispiel,
in Rheinland-Pfalz ist inzwischen flächendeckend die Doppik eingeführt. Sie wissen,
es gibt unterschiedliche Bewertungsmethoden, das Anlagevermögen in der
Erstbewertung zu erfassen und einer Eröffnungsbilanz zuzuführen. Auch dort gibt es
im Zweifel große Unterschiede in der Bewertung des jeweiligen Anlagevermögens.
Auch da müsste man überlegen, wie geht man mit den jeweiligen Eröffnungsbilanzen
um. Im Prinzip müsste man beide Eröffnungsbilanzen nochmals auf den Prüfstand
bringen und das gesamten Anlagevermögen dann mit einer einheitlichen
Bewertungsmethode erfassen, um dann auch gleiche Ausgangsbedingungen zu
haben. Deswegen, die Gebietsreform für sich genommen ist aus meiner Sicht positiv
besetzt, wenn man die Rahmenbedingungen vorher adäquat definiert. Ich habe es
vorhin schon gesagt, ich hätte erst mit einer Aufgabenkritik begonnen, das heißt eine
Beschreibung welche Aufgaben müssen zukünftig noch wahrgenommen werden,
sollten vielleicht hinzugenommen werden von der staatlichen Ebene und erst dann
die Frage aufgeworfen, welche Partner passen auch zusammen. Das hätte allerdings
bedurft nicht nur zu sagen, da gibt es zwei kleine, die fallen unter eine bestimmte
Einwohnergrenze und deswegen werden sie zusammengeworfen, sondern man
hätte schauen müssen, wie sind die Rahmenbedingungen und passt beides vielleicht
zusammen. Vielleicht hätte man auch die eine oder andere Verbandsgemeinde dann
dazunehmen müssen, die oberhalb der 12.000er Grenze liegt, weil sie einfach von
ihren Strukturen adäquater gewesen wäre. Also, das Stichwort Gebietsreform ist
sicherlich positiv besetzt, aber die Methodik, wie man herangegangen ist, ist aus
meiner Sicht ein bisschen kurz gesprungen.
I: Wie sehen Sie die Privatisierung im Hinblick auf die Leistungssteigerung?
G: Ja, da haben wir wenig positive Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. Ich bin da sehr
kritisch, ob die Privatisierung denn letzten Endes viel gebracht hat. Wir haben es
meist in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfall mit Fragen
der Privatisierung zu tun gehabt und da konnten wir zum Teil feststellen, dass die
Re-Investitionen, die Sanierungsmaßnahmen, die notwendig waren, nur bedingt
vollzogen wurden, so dass dann irgendwann, wenn die Verträge ausgelaufen sind,
es gibt ja dann eine Art Rücknahmeverpflichtung der öffentlichen Hand in Bereichen
der Daseinsvorsorge, man zwar nicht marode aber doch sanierungsbedürftige
Systeme zurücknehmen musste, so dass man die vermeintlichen
Effizienzsteiferungen im Nachhinein ad acta legen musste. Ich neige nicht zur
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