Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gieseler – Anhang H 5
G: Ich habe ursprünglich auf die Art der Fragestellung nicht reagiert, weil nach
meiner Ansicht keine Außenmaßnahme existiert, die nicht in irgendeiner Weise
Einfluss nach Innen hat. Aber es gibt natürlich schon welche, die im Außenverhältnis
eine hohe Bedeutung haben. So zum Beispiel interkommunale Zusammenarbeit.
Oder auch Privatisierung. Beide Maßnahmen werden überwiegend im
Außenverhältnis wahrgenommen, haben aber signifikanten Einfluss auf das
Innenverhältnis.
I: Danke schön! Warum müssen sich denn Kommunalverwaltungen überhaupt um
eine Leistungssteigerung bemühen?
G: Weil die Erwartungshaltung der Bürgerschaft wächst. Und damit wachsen
natürlich auch die Aufgaben, die an eine Kommune herangetragen werden. Darüber
hinaus ist die Kommune auch im Hierarchiengebäude des Staates das letzte Glied,
ohne das negativ zu meinen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man eine Aufgabe nach
oben delegieren kann ist geringer als dass man eine Aufgabe von oben nach unten
delegiert.
I: Weil man einfach immer perspektivisch erwarten muss, dass immer mehr
Aufgaben kommen?
G: Es kommen mehr Aufgaben.
I: Und dann muss man auch effizienter arbeiten und seine Leistung bringen.
G: Ein Beispiel dazu: Mit der Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei sind
ordnungspolitische Fragen in einem Automatismus - ohne dass es intendiert war -
auf die Kommunen gefallen, weil für bestimmte Aufgaben sich Polizeibeamte des
gehobene Dienstes nicht mehr zuständig gefühlt haben. In der Not reagierend sind
die Kommunen in der unteren Ebene des Polizeidienstes eingestiegen und haben
weitere Aufgaben angenommen.
I: Ich würde jetzt bei der nächsten Frage gerne vier Punkte aufzählen und da einfach
mal zu jedem einzelnen Ihre Einschätzung abfragen. Wenn Sie an eine angestrebte
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