Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Spandau – Anhang F -21-
G: Die Förderung soll variiert werden, das heißt zurzeit gibt es ja eine einheitliche
Förderung von 25.000 Euro, egal ob Sie ein Standesamt zusammenführen, oder ob
Sie ein Veraltungszentrum aufbauen und sehr viele Teile Ihrer Verwaltung da
zusammenführen. Das soll geändert werden. Das heißt umfassende Kooperationen
sollen deutlich stärker gefördert werden, aber einfachere, heute eigentlich mehr
modellhafte Kooperationen wie das Standesamt sollen, dann geringer gefördert
werden. Es soll auch frühzeitiger gefördert werden, auch das ist noch ein
bemerkenswerter Punkt Gegenwärtig werden Sie gefördert, wenn Sie alle Ihre
Beschlüsse haben, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung steht, also quasi wenn Sie
anfangen können zu arbeiten als interkommunale Kooperation, dann bekommen Sie
die Förderung. Das soll umgestellt werden. Sie sollen zukünftig schon deutlich früher
Ihr Geld bekommen können, das heißt in der Strategiephase, bei der Fragestellung,
„wie mache ich interkommunale Zusammenarbeit“, sollen Sie die Möglichkeit
bekommen bei wirklich komplexen Vorhaben auch schon Fördergelder zu
bekommen, um möglicherweise auch externen Sachverstand einzukaufen.
I: Ich habe aus unterschiedlichen Literaturquellen konkrete Maßnahmen, teilweise
haben wir das auch schon angesprochen. Wir gehen es einfach noch mal
Maßnahme für Maßnahme durch und mich würde Ihre Einschätzung dazu
interessieren. Die Frage ist, wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Erstens,
Unterstützung und Information und Managementhilfen, Musterverträge,
Kooperationsdatenbank, Bereitstellung von Personal etc.?
G: Halte ich für sehr, sehr wichtig, dass man vielfältige, unterschiedliche umfassende
Hilfen gibt. Alles was Sie eben aufgezählt haben, fällt darunter. Man glaubt gar nicht,
wie unbeholfen manche Kommunen sind. Das heißt, wenn man denen sagt, ihr stellt
einen formlosen Antrag, dann bekommt man 20 Fragen dazu, aber man merkt, die
können sich darunter immer noch nichts vorstellen. Also Gang und Gebe ist heute,
dass ich einen Anruf bekomme: „Ja, können wir nicht mal einen Vorgang, der
gefördert wurde, können wir diesen ganzen Vorgang nicht mal von A-Z kopiert
haben, dass wir uns daran lang hangeln können?“ Deshalb ist umfassende
tiefgehende Hilfestellung ganz, ganz wichtig.
I: Dann 2.:Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Kooperationsfreundliche
Handhabung der Kommunalaufsicht, zunächst Beratung, aber auch positive
Berücksichtigung bei Haushaltsgenehmigungen?
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