Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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werden. 538 Für die Bundesverwaltung fordert etwa TIMMER den Aufbau von
Leistungserstellungsnetzwerken und einer stärkeren Kooperation von
Bundesbehörden untereinander. 539
Den deutschen Kommunen wird die Möglichkeit zur Interkommunalen Kooperation
durch das Grundgesetz garantiert. Die in Art. 28 II Grundgesetz normierte
Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen ist die Grundlage, die in den einzelnen
Ländern durch weitere rechtliche Regelungen ergänzt wird. Dennoch ist die
Möglichkeit der Interkommunalen Kooperation rechtlich nicht unbegrenzt. Bei aller
Aktivität einer Kommune zur Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit
muss jeder beteiligten Kommune aber immer ein nennenswerter Aufgabenbestand
verbleiben. Es muss sich bei der Interkommunalen Kooperation um eine Ausnahme
handeln und nicht um den Regelfall. Die Kommune muss sich darüber hinaus
ausreichende Mitsprache- und Kontrollrechte hinsichtlich der konkreten Ausführung
der Interkommunalen Kooperation vorbehalten. 540
Bereits in den 1960er / 1970er Jahren wurde die Interkommunale Zusammenarbeit
als eine Handlungsalternative angesehen, um bestehenden Problemen bei den
Kommunen entgegen wirken zu können. In den Ländern wurden gesonderte Gesetze
zur Legalisierung der Zusammenarbeit von Kommunen erlassen. 541 Die wachsende
Interkommunale Zusammenarbeit zur damaligen Zeit wurde aber aus
politikwissenschaftlicher Sicht eher negativ bewertet. Die „Abwanderung der
Zuständigkeit der Gemeinden auf Verbände“ wurde ebenso kritisch eingeschätzt, wie
die wachsenden Einflussmöglichkeiten der Verwaltungsangehörigen auf die
Gestaltung der Verbandspolitik. Außerdem wurde eingewendet, dass „die
kommunale Zusammenarbeit … auch zum Verlust an demokratischer Substanz in
der Gemeinde“ führe. 542
538 Vgl. Kammer, Matthias (2007), a.a.O., S. 290 f.; Die gleiche Forderung bei Brüggemeier, Martin
(2006), a.a.O., S. 316.
539 Vgl. Timmer, Reinhard (2007), a.a.O., S. 20 f.; vgl. auch KGSt (2009): Interkommunale
Zusammenarbeit erfolgreich planen, durchführen und evaluieren. Köln, Bericht 5/2009, S. 9.
540 Vgl. Geiger, Christian (2003): Rechtsformen interkommunaler Zusammenarbeit, in: Deutscher
Städtetag (Hrsg.) (2003): DST-Beiträge zur Kommunalpolitik (Reihe A) Heft 31. Interkommunale
Kooperation: Möglichkeiten zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen, S. 9 – 15, S. 9.
541 Z. B. für Hessen Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember
1969. Darin wurden z. B. die kommunale Arbeitsgemeinschaft sowie die Errichtung von
Zweckverbänden möglich.
542 Vgl. Thieme, Werner; Prillwitz, Günther (1981), a.a.O., S. 33 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung