Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

schaftliche Organisationsform zu fördern. 20 So sollen Formen und Strukturen
aufgebrochen werden, die Unterdrückungsmechanismen nicht nur im nationalen,
sondern auch im internationalen Kontext widerspiegeln.
Die makroökonomischen Daten Boliviens haben sich seit 2005 exponentiell
verbessert. Das ist in erster Linie auf die Erdgaspolitik zurückzuführen –
auf die Verstaatlichung, auf den Anstieg des Weltmarktpreises für Erdgas
und auf den Anstieg des Produktions- und Erdgasvolumens. 21
Das bolivianische BIP stieg von 9 549 125 267 USD 2005 auf 17 339 992 191
USD 2009 an. Der im bolivianischen Staatsbudget angegebene Schätzwert
für 2010 beläuft sich auf 18 215 Mio. USD. Das geplante Staatsbudget hingegen
betrug 2010 15 137 Mio. USD (105 964,3 Mio. Bolivianos) und hat sich im
Vergleich zu 2005 um 160 Prozent erhöht. 22 Die gesamtem Staatseinnahmen
aus der Erdgasförderung betrugen von 2001 bis 2005 2 905 Mio. USD, von
2006 bis 2010 hingegen 10 641 Mio. USD. 23 2008 etwa machte die Erdgasförderung
52 Prozent der Staatseinnahmen aus, und der Anteil der Erdgaseinnahmen
am BIP hat sich von 2005 bis 2008 fast verdreifacht und erreichte
2008 16,19 Prozent. 24
Dieses Wirtschaftswachstum hat sozialpolitische Handlungsspielräume
ermöglicht, die der ärmsten Bevölkerung zugutekommen sollen. Direkte
Transferleistungen sind der »Bono Juancito Pinto« von jährlich 200 Bolivianos
25 für Schulkinder, die »Renta Dignidad«, eine Rente in Höhe von 2400 beziehungsweise
1800 Bolivianos für über 60-Jährige, und der »Bono Juana
Arzuduy«, eine im April 2009 eingeführte Unterstützung für Mütter von
1820 Bolivianos pro Kind. Überdies wird in neue Sozial- und Produktivprogramme
investiert: Hier sei beispielsweise das Programm »Evo cumple« erwähnt,
im Rahmen dessen von 2006 bis 2009 201,4 Mio. USD in Sport, Bildung,
Gemeindeausstattung und Basisinfrastruktur investiert wurden, oder
die von Juni 2007 bis August 2009 gewährten (Klein-)Kredite der »Banco de
Desarrollo Productivo«. Zudem wurde die staatliche Initiative im produktiven
Sektor verstärkt, etwa durch die Gründung staatlicher Unternehmen in
19 Vgl. Verfassung 2009 (s. Anm. 6), Art. 206 II.
20 Vgl. Verfassung 2009 (s. Anm. 6), Art. 307; vgl.: Regierungsplan; CNE BOLIVIA: Plan de Gobierno del MAS
2010–2015. http://www.cne.org.bo (http://tinyurl.com/64dbc5m; 05.10.2009), S. 55.
21 Zwischen 1999 und 2005 lagen die Exportpreise nach Brasilien durchschnittlich bei 1,7 US-Dollar/MMBTU,
im März 2008 wurden 5,5 US-Dollar vereinbart. Für Argentinien wurden die Preise im selben Zeitraum von
2,1 auf 7,9 US-Dollar angehoben. Die Erdgasproduktion stieg von 2000 bis 2007 von 8,92 auf 37,93 m3 pro
Tag. Vgl. Isabella Radhuber: Erdgaspolitik und staatliche Reorganisation in Bolivien. In: Tanja Ernst; Stefan
Schmalz (Hrsg.): Die Neugründung Boliviens? Die Regierung Morales. Fachreihe Lateinamerika. Baden-
Baden 2009, S. 109-123.
22 Vgl. Ministerio de Economía Finanzas Públicas: El crecimiento del PIB para la gestión 2010 será del 4,5 %,
17.12.2009. http://www.economiayfinanzas.gob.bo/ (http://tinyurl.com/42hpq84; 03.01.2011); vgl. World
Band Search: GDP Bolivia. http://search.worldbank.org (http://tinyurl.com/3ehuvnw; 02.01.2001).
23 Vgl. Informe del Presidente Evo Morales del 22 de enero del 2011, unveröffentlichtes Dokument, S. 173.
24 Ministerio de Hidrocarburos y Energía. Datos Hidrocarburos (Participación sector público en el PIB), unveröffentlichtes
Dokument, La Paz 2008, S. 12.
25 Bolivianos ist die bolivianische Währung; 1 Euro entsprechen ca. 9,9 Bolivianos; siehe Wechselkurs auf
www.xe.com vom 2. April 2011.
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