Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

tel II), die »Unantastbarkeit von heiligen Stätten und Gebieten mit speziellem
natürlichen oder kulturellen Wert« (Kapitel III) und »Wegerechte« in
Fördergebieten (Kapitel IV). 33 Damit kann von einer ersten Stufe der Anerkennung
indigener Rechte gegenüber den Erdöl- und Erdgasoperationen gesprochen
werden. 34
Das oberste Dekret Nr. 29033 vom 16. Februar 2007 reglementiert das Befragungs-
und Partizipationsverfahren für die Einhaltung der Befragung von
bäuerlichen und indigenen Völkern. 35 Die Befragung wird in zwei Schritten
durchgeführt: »Vor der Ausschreibung, Autorisierung, Vertragsabschließung,
Einberufung und Approbierung der Maßnahmen, Werke und Erdgasprojekte«
und »Vor der Approbierung der Evaluierungsstudie zu Umwelteffekten«
36 ; das Verfahren endet in der Erarbeitung eines Dokumentes zur
Validierung der Abkommen im Rahmen eines Übereinkommens zwischen
der verantwortlichen staatlichen Instanz – des Erdgas- und Energieministeriums
in Koordination mit dem Vizeministerium für Biodiversität, Forstwirtschaft
und Umwelt und dem Vizeministerium für Land – und den
repräsentativen Instanzen der indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften.
Das oberste Dekret Nr. 29124 vom 9. Mai 2007 ergänzt das oberste Dekret
Nr. 29033, indem es unter anderem festsetzt, dass der Prozess zur Befragung
und Partizipation von Seiten des entsprechenden Erdgasprojektes bzw.
-werkes finanziert wird. Das oberste Dekret Nr. 29574 vom 21. Mai 2008 beruft
YPFB neben anderen staatlichen Instanzen dazu (abhängig von den
Charakteristika des Gebietes, in dem die Aktvität stattfindet), im Prozess zu
partizipieren und mitzuhelfen. Außerdem verkürzt es die Fristen für die Befragungs-
und Partizipationsprozesses auf nicht mehr als zwei Monate für
die Ausführung.
Im verfassunggebenden Prozess in Bolivien forderten einige indigene Organisationen
37 exklusive Besitzrechte über die nicht erneuerbaren natürlichen
Ressourcen auf ihrem Territorium. Das von den zentralen gewerkschaftlichen
und indigenen Organisationen verfasste Grundsatzdokument,
der Einheitspakt (»Pacto de Unidad«), formulierte gemeinsame Forderungen
und Strategien, die den verfassunggebenden Prozess maßgeblich beeinflussten.
38 Hinsichtlich der Selbstbestimmung wird dabei dem »Recht auf Land
33 Vgl. Ley 3058 (s. Anm. 15), S. 63-70; vgl. auch Romero; Rivero 2008 (s. Anm. 28), S. 8-9.
34 Vgl. Romero; Rivero 2008 (s. Anm. 28), S. 9.
35 Vgl. Decreto Supremo 29033 del 16 de febrero de 2007. http://www.derechoteca.com/
(http://tinyurl.com/3hgmojh; 10.09.2008), S. 2-3, hier: S. 7.
36 Vgl. Ley 3058 (s. Anm. 15), Art. 115; vgl. Dekret 29033 (s. Anm. 35), Art. 9.
37 »Manche Organisationen, wie die CONAMAQ (»Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu«), die
APG (»Asamblea del Pueblo Guaraní«) und die CPEMB (»Confederación de Pueblos Étnicos Mojeños del
Beni«) – angeschlossen an die CIDOB (»Confederación Indígena del Oriente Boliviano«) – strebten das Besitzrecht
oder das Ko-Besitzrecht über die Kohlenwasserstoff-Ressourcen an und das Besitzrecht über die erneuerbaren
Ressourcen.« – Schilling-Vacaflor 2006 (s. Anm. 15).
38 Vgl. Almut Schilling-Vacaflor: Recht als umkämpftes Terrain. Die neue Verfassung und indigene Völker in
Bolivien, Baden-Baden 2010.
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