Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Territorio y la Dignidad« 1990. Mittels des Gesetzes 1254 hat Bolivien das
Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Gesetz angenommen,
und 1994 folgte die Deklaration des Staates als multiethnisch
und plurikulturell in der Verfassung, die Anerkennung der ökonomischen,
sozialen und kulturellen Rechte der indigenen Völker, des Rechts auf Titulierung
der sogenannten gemeinschaftlichen indigenen Ländereien (»Tierra Comunitaria
de Origen« – TCO) und der Nutzung der darin existenten natürlichen
Ressourcen (Artikel 1 und 171 der Verfassung) 28 .
Das Erdgasgesetz Nr. 3058 von 2005 ist die erste erdgasbezogene Gesetzgebung,
welche die Rechte der indigenen und originären Gemeinschaften
über ihre Territorien berücksichtigt, was entscheidend ist, wenn man beachtet,
dass sich ein guter Teil der Erdöl- und Erdgasgebiete auf als solchen anerkannten
gemeinschaftlichen indigenen Ländereien befindet. 29 Eine andere
Problematik tut sich auf, wo die Erdgas-Pipelines auf indigenen Territorien
konstruiert werden. Die Phasen der Exploration, Perforation, Exploitation
und Weiterverarbeitung der Kohlenwasserstoffe ziehen ernste Konsequenzen
für das soziale und kulturelle Leben der Völker mit sich, denn die Territorien
gelten als Ausgangsbasis für die kulturelle, soziale, religiöse, spirituelle,
politische und ökonomische Entfaltung der indigenen Gemeinschaften. 30
Im Rahmen der großen sozialen Mobilisierungen ab dem Jahr 2000 forderten
indigene Völker spezifische Rechte, wie etwa das Recht auf vorherige Befragung
beziehungsweise Veto in Bezug auf die Erdgasförderung in ihren
Territorien, ebenso wie eine »Wiedereroberung des Erdgases« seitens des bolivianischen
Staates. Diese Forderungen können als Teil eines »Prozesses der
Erweiterung der Organisationsbasis der indigenen Völker und als allmähliche
Einforderung der im Abkommen 169 der ILO festgesetzten Rechte« 31
beschrieben werden. Das Erdgasgesetz Nr. 3058 hat einen großen Teil der
Forderungen von indigenen und bäuerlichen Akteuren zu indigenen Rechten
und Umweltschutz übernommen. Einerseits definiert es die Protagonistenrolle
des Staates im Erdgassektor, andererseits legt es spezifische Rechte
von indigenen Völkern fest. 32 Im Titel VII sind folgende spezifische Rechte
aufgelistet: »Befragung und Partizipation der bäuerlichen, indigenen und
originären Völker« im Hinblick auf Erdgasförderung in ihren Territorien
(Kapitel I), diesbezügliche »Kompensationen und Entschädigungen« (Kapi-
28 Vgl. Carlos Romero; Susana Rivero: Hidrocarburos, convulsión social y derechos indígenas en Bolivia.
http://observatorioetnico.org (http://tinyurl.com/6gybjb9; 10.09.2008), S. 6.
29 In Bolivien zählte das Unternehmen REPSOL YPF im Jahr 2005 beispielsweise mit 22 Erdölfeldern auf einer
Fläche von 4,9 Millionen Hektar, wobei diese 17 Gemeinschaftliche Indigene Ländereien in Amazonien und
dem Chaco überlagerten.
30 Siehe dazu Radhuber 2009 (s. Anm. 9) und Carlos Romero: La gestión integrada de los recursos naturales
como fundamento de la territorialidad indígena. In: Derechos Humanos y Acción Defensorial. Revista especializada
del Defensor del Pueblo de Bolivia: Derechos Indígenas. Año 1 No 1, La Paz 2006.
31 Romero; Rivero 2008 (s. Anm. 28), S. 7.
32 Vgl. Schilling-Vacaflor 2006 (s. Anm. 15), S. 10; vgl. Romero; Rivero 2008 (s. Anm. 28), S. 8-10.
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