Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

nehmen in den Vorständen und Aufsichtsräten und unterstützen den Privatisierungsprozess.«
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So beteiligten sich Mitglieder der vormaligen TRANSNET einerseits an
der privatisierungskritischen Demonstration, während die Gewerkschaft andererseits
offiziell nur von einer Demonstration gegen die Liberalisierung
des Schienenverkehrs in Europa sprach. 35
Auf der Demonstration am 13. November 2008 forderte die ETF von der
EU-Kommission unter anderem »Keine weitere Liberalisierung und Zerschlagung
des Eisenbahnsektors« sowie die »Sicherstellung der Funktion
öffentlicher Verkehrsdienstleitungen«. Von den nationalen Regierungen Europas
wurde ein »Votum für Eisenbahnen im öffentlichen Eigentum« gefordert.
36 Auch beinhaltete das politische Papier der ETF von 2008, trotz der unveränderten
Haltung von damaliger TRANSNET und GDBA, ohne wörtlich
auf Privatisierungen einzugehen, die Forderung, dass »der Bereitstellung
und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, vorzugsweise über Unternehmen
im staatlichen Besitz, Vorrang einzuräumen« sei. 37
Auch die ITF, die weltweite Dachorganisation der ETF, forderte auf ihrer
bisher größten Sektionskonferenz Eisenbahn im Dezember 2008 in Curitiba
(Brasilien) einhellig ein Ende der neoliberalen Politik. Unter zwei Jahrzehnten
Bahnrestrukturierung hätten auch die Gewerkschaftskapazitäten gelitten.
Diese müssten nun wieder aufgebaut werden, um die Bezahlung und
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Sektors zu verbessern und Druck
auf die Regierungen auszuüben, »Menschen vor Profite zu setzten«, so ITF-
Vertreter Mac Urata. 38
Optionen für eine europäische Gewerkschaftspolitik im Eisenbahnsektor
Wenn die europäischen Gewerkschaften des Eisenbahnsektors zunehmend
aktiver und selbstbewusster öffentlich gegen Liberalisierung, verstärkten
Wettbewerb und Privatisierungen vorgehen, so stellt sich die Frage, welche
Optionen ihnen noch bleiben und wie sie an Aktionsradius zurückgewinnen
können.
Ein erster Schritt könnten ein Moratorium und eine Evaluation der bisher
erfolgten Liberalisierungen und Privatisierungen in Europa sowie ein
34 Ebd.
35 Großdemonstration gegen EU-Liberalisierung. http://www.transnet.org/.Home08/08_11_13_Demo
(13.11.2008).
36 Vgl. ETF 2008 (s. Anm. 12).
37 European Transportworkers’ Federation (ETF): Für eine gewerkschaftliche Vision zu nachhaltigem Verkehr.
Das ETF Politik-Papier. http://www.itfglobal.org (http://tinyurl.com/5vm4wq9; 18.06.2008), S. 11.
38 International Transportworkers’ Federation (ITF): Bahngewerkschaften fordern ein Ende der neoliberalen
Politik. http://www.itfglobal.org (http://tinyurl.com/5urh5qj; 17.12.2008).
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