Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

ilisieren. Bereits im September 2010 wird dem Aufsichtsrat der LVV von
Seiten der Geschäftsführung die Veräußerung von Teilen der HL komm, der
perdata und einer Tochter der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL),
dem Wassergut Canitz, vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird aber mehrheitlich
im Aufsichtsrat der LVV abgelehnt. 29
Daraufhin teilte die Geschäftsführung der LVV dem OBM mit, dass die
LVV nicht mehr in der Lage sein wird, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber
der Stadt Leipzig vollständig nachzukommen, und bittet den OBM,
entgegen der Position im Aufsichtsrat, Maßnahmen zur Privatisierung auf
Gesellschafterebene – also der Stadt – einzuleiten. Von einer Privatisierung
des Wassergutes Canitz wird Abstand genommen, allerdings schlägt der
OBM dem Stadtrat die Teilprivatisierung der beiden Tochterunternehmen
der Stadtwerke vor, die vor allem auch für die Durchsetzung von zentralen
Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Medien- und Energiecluster)
eine entscheidende Bedeutung haben.
Die Befürworter_innen der Privatisierung sind auch in der aktuellen Debatte
die gleichen Akteure wie in den beschriebenen zurückliegenden Privatisierungsdiskursen.
So sind im Stadtrat vor allem die Fraktionen von CDU,
SPD und FDP die treibenden Akteure im Verkaufsprozess. Außerhalb des
Stadtrates sind es vor allem die Vertreter der Industrie- und Handelskammmer
(IHK), der Handwerkskammer (HWK), aber auch die Geschäftsführer
der städtischen Holding LVV.
Auf der Seite der Gegner_innen der Privatisierung finden sich wiederum
das APRIL-Netzwerk, die Gewerkschaft ver.di, attac und die Betriebsräte der
betroffenen Unternehmen. Die Fraktion der Partei DIE LINKE und einzelne
Stadträte der Fraktion B’90/DIE GRÜNEN lehnen die Verkäufe ab. Um den
Verkauf zu begründen, werden wieder die gleichen Argumente ins Feld geführt
wie bereits in den vergangenen Jahren. Zentrales Argument in der Privatisierungsdebatte
ist die Verschuldungssituation der Stadt sowie der LVV. 30
Aufgrund des Widerstands gegen die Privatisierungspläne werden die Verkaufspläne
von der Januarsitzung des Stadtrates abgesetzt und für die Sit-
29 Vgl. interne Aufsichtsratsvorlage der LVV Geschäftsführung auf der Aufsichtsratssitzung der LVV vom
26.10.2010.
30 Das zentrale Argument der Befürworter_innen der Privatisierung ist, dass die LVV konsolidiert werden
müsse und dringend frisches Geld brauche. Die Gegner_innen der Privatisierung halten dem entgegen, dass
genau dies ein Argument gegen den Verkauf sei, da HL komm und perdata als zwei gewinnbringende Unternehmen
innerhalb des Stadtwerke-Unternehmens in nicht unbeträchtlicher Weise zum Gesamtgewinn
beitragen. Aus den Geschäftsberichten geht hervor, dass beide Unternehmen zusammen im Jahre 2009 ca.
8 Millionen Euro Gewinn erwirtschafteten. Anzumerken ist außerdem, dass ein großer Teil der Schulden, die
die Holding LVV belasten, aus dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile im Jahre 2003 resultieren. Die Stadt
hatte in den Jahren 1997/1998 40 Prozent der Stadtwerkeanteile an die MEAG (später RWE) veräußert.
Nachdem es Schwierigkeiten bezüglich der Ausrichtung des Unternehmens zwischen den privaten und
kommunalen Anteilseigner_innen gab, entschied sich die Stadt, die Anteile im Jahr 2003 für einen weit
höheren Betrag wieder zurückzuerwerben. Hierfür wurde ein Gesellschafterdarlehen aufgenommen. Dieses
Darlehen soll von der LVV nun, zusätzlich zu allen zu erbringenden Leistungen, an die Stadt zurückgezahlt
werden und wird in der aktuellen Debatte u. a. als Begründung für die neuerlichen Privatisierungspläne an-
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