Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

der parlamentarischen Mitsprache oder Kontrolle und öffentlichen Meinungsbildung
entzogen. Hinzu kam die systematische Demobilisierung kritischer
gesellschaftlicher Kräfte. Die geringe Durchlässigkeit des politischen
Systems sicherte zudem die schwache Vertretung von Mehrheitsinteressen
beziehungsweise die starke Rolle der traditionellen Parteien, in denen die soziale
Herkunft der Mandatsträger_innen die enge Bindung zwischen Politik
und Privilegierten fortsetzte. 12 Trotz fairer und freier Wahlen und erweiterter
politischer Freiheiten beschränkte auch die fehlende materielle Basis die Teilhabe
großer Teile der Bevölkerung. Folglich wurde und wird die Funktionslogik
von Mehrheitsentscheidungen durch tiefer liegende Herrschafts- und
Besitzstrukturen unterhöhlt. Die Erkenntnis, dass materielle Aspekte wie
Einkommensarmut und Existenznot sowie ökonomische Abhängigkeiten die
Artikulation und Vertretung demokratischer Rechte substanziell begrenzen,
ist keineswegs neu. 13 Sie sollte innerhalb der liberalen Demokratietheorie
(an)erkannt und theoretisch-konzeptionell entsprechend reflektiert werden.
Das Festhalten an formaler Gleichheit ohne die (Wechsel)Wirkungen von multiplen
Ungleichheiten und die sich dadurch (re)produzierenden Herrschaftsverhältnisse
in den Blick zu nehmen, bedeutet, undemokratische Prozedere
sowie gesellschaftliche Asymmetrien zu legitimieren und zu stabilisieren.
Dazu passt auch, dass der demokratietheoretische Mainstream Armut
und sozialer Ungleichheit in jüngster Vergangenheit wieder mehr Aufmerksamkeit
schenkt, dabei aber lediglich politische Destabilisierungseffekte und
Nachteile für die Volkswirtschaft im Blick hat. 14 So scheint es in den Hauptströmungen
der Debatten weiter kaum Interesse zu geben, die demokratischen
Folgen sozialer Ungleichheit und polit-ökonomischen Bedingungen
von gesellschaftlicher Teilhabe ernsthaft zu reflektieren. Gleichzeitig herrscht
eine schon fast reflexartige Ablehnung gegenüber allen demokratischen Alternativen
vor, die versuchen neue Pfade jenseits des liberal-repräsentativen
Erfahrungshorizontes zu beschreiten.
12 Vgl. Jonas Wolff: Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador
und die Rolle der indigenen Bewegungen, HSFK-Report 6/2004, S. 21 f. http://www.hsfk.de
(04.09.2010) (http://tinyurl.com/6enw6z6; 17.07.2011).
13 Vgl. hierzu u. a. Hermann Heller: Staatslehre, Leiden 1934; Thomas H. Marshall: Citizenship and Social
Class. In: Ders.; Tom Bottomore (Hrsg.): Citizenship and Social Class, Chicago 1992, S. 3-51; Barrington
Moore: Social Origins of Dictatorship and Democracy: Lord and Peasant in the Making of the Modern
World, Boston 1966; Dietrich Rueschemeyer; Evelyne Huber; John D. Stephens: Capitalist Development and
Democracy, Cambridge 1992.
14 Vgl. Francis Fukuyama: La experiencia latinoamericana. In: Journal of Democracy en Español, Jg. 1, 2008,
S. 158 f. http://www.journalofdemocracyenespanol.cl (http://tinyurl.com/6fwq7or; 29.08.2010).
454