Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

gislative Versammlung (Parlament) erfordern. Falls diese Autorisierung
nicht erlangt wird, sind sie aus vollem Recht heraus für nichtig erklärt, ohne
der Notwendigkeit irgendeiner gerichtlichen oder außergerichtlichen Deklaration.«
Die Zusammensetzung des Parlaments muss die formale Repräsentation
der indigenen Völker und Nationen und damit auch ihre Mitbestimmung
in der öffentlichen Politik garantieren. 43
Nachdem die allgemeine Repräsentation und Mitbestimmung der indigenen
Bevölkerung in der Politik betrachtet wurde, wende ich mich im folgenden
Abschnitt den spezifischen indigenen Rechten zu. In Artikel 3 und
Artikel 30 der neuen Verfassung ist festgesetzt, dass nur die indigenen originären
bäuerlichen Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. In Artikel
30 II sind unter anderem die Rechte auf Selbstbestimmung und Territorialität,
auf eigene ihren Kosmovisionen entsprechende administrative,
politische, juridische und ökonomische Systeme, auf eigene Institutionen,
die Teile des staatlichen Institutionengefüges bilden sollen, auf Konsultation
hinsichtlich der Rohstoffförderung auf ihren Territorien und die Teilhabe an
den Gewinnen aus der Exploitation der natürlichen Rohstoffe, auf die territoriale
Verwaltung der neu festgesetzten indigenen Autonomien und den exklusiven
Nutzen der erneuerbaren natürlichen Ressourcen in ihren Territorien
sowie auf die Partizipation in staatlichen Organen und Institutionen
verankert. 44
Schlussfolgerungen
Aus der Darstellung geht hervor, dass die staatlichen Entwicklungsziele
klare Priorität vor den spezifischen indigenen Forderungen und Rechten haben
– was im Übrigen Staaten mit Regierungen der verschiedensten ideologischen
Ausrichtungen in Lateinamerika, wie Ecuador, Peru und Bolivien,
gemeinsam haben. 45 Die indigenen Völker haben formal das Recht auf Befragung
und Partizipation, Kompensation und Entschädigung und auf die Unantastbarkeit
ihrer heiligen Stätten sowie jener mit speziellem natürlichen
oder kulturellen Wert, was eine erste Anerkennung von indigenen Rechten
43 Hinsichtlich der direkten parlamentarischen Vertretung der indigenen (Minderheits-)Völker Boliviens hatte
die indigene Tieflandorganisation CIDOB 18 Abgeordnete und die Hochlandorganisation CONAMAQ
24 Sitze gefordert, die Regierung schlug 14 Sitze vor. Als der Gesetzesvorschlag den Senat passierte, blieben
allerdings nurmehr 3 Sitze übrig, was nach den darauffolgenden Verhandlungen auf 7 Sitze (von insgesamt
130 Sitzen) erweitert wurde. Vgl. fmbolivia: Habrá nuevo padrón. 7 curules indígenas y referendo en
Chaco14 de Abril de 2009. http://www.fmbolivia.com.bo/ (http://tinyurl.com/3jp4l2c; 15.10.2010). – Einerseits
wurde also die formale Direktrepräsentation quantitativ stark reduziert, andererseits sollte betont
werden, dass die formale quantitative Repräsentation von vormals ausgeschlossenen sozialen Gruppen
noch keine Veränderung in der realen qualitativen Mitbestimmung bedeutet.
44 Vgl. Verfassung 2009 (s. Anm. 6), Art. 30 II.
45 Vgl. Bebbington 2010 (s. Anm. 9), S. 298.
104