Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
Jan Stehle
Das Amt und der Aktenzugang.
Meine Bemühungen um Aktenfreigabe beim Auswärtigen
Amt im Kontext des Berichts der Historikerkommission
sowie der Archivierungspraxis des Auswärtigen Amtes
»Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Menschenrechtsfragen
und das ›Wohl der Bundesrepublik‹ schließen sich nicht aus.
Die Abwägung unterliegt einer Einzelfallprüfung.« 1
Die oberen Bundesbehörden entscheiden bei Anträgen auf Einsicht in ihre
Archiv- und Verwaltungsakten äußerst restriktiv. Im Rahmen der Recherchen
für mein Promotionsvorhaben Deutsche Außenpolitik und Menschenrechte:
Der Fall Colonia Dignidad 1961–2011, in dem ich untersuchen möchte, wie sich
die bundesdeutsche Diplomatie im Fall der menschenrechtsverletzenden
Sekte Colonia Dignidad 2 (CD) verhalten hat und inwiefern dieses Verhalten
mit dem Menschenrechtsdiskurs des Auswärtigen Amtes (AA) in Einklang
steht, durfte ich bislang in weniger als ein Zehntel der im AA und seinem
Politischen Archiv (PA AA) lagernden Akten zu meinem Forschungsthema
Einblick nehmen. Lediglich zu Beständen, die älter als 30 Jahre sind und die
keiner Geheimhaltungseinstufung unterliegen, wird mir der Zugang gestattet.
Das »Wohl der Bundesrepublik«, Geheimhaltungsnotwendigkeiten und
Datenschutzgründe verhindern in der Argumentation des AA weitergehende
Einblicke in das Behördenhandeln. Diesen Begründungen vermag ich
nicht zu folgen und klage derzeit beim Berliner Verwaltungsgericht gegen
das AA auf Aktenzugang.
1 Deutscher Bundestag: Bundestagsdrucksache (BT-DS) 17/3804 vom 09.11.2010, Erleichterung des Forschungs-Zugangs
zu Archiven des Auswärtigen Amtes und anderer Bundesministerien, Frage 16.a.
2 Einen guten Überblick über die CD bietet: Friederich Paul Heller: Lederhosen, Dutt und Giftgas. Die Hintergründe
der Colonia Dignidad, 4. Aufl., Stuttgart 2011.
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