Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wahlpflicht – im Durchschnitt bei 54 Prozent ein. 7 Aus den Daten der Volkszählung
von 1992 wird ersichtlich, dass in den ländlichen Regionen Boliviens
nur 52,8 Prozent der Männer und lediglich 37,8 Prozent der Frauen die
notwendigen Papiere besaßen, die zur Wahlregistrierung berechtigten. 8
Hinzu kam das Problem, dass sich gerade indigene Wähler_innen durch die
traditionellen Parteien und ihre Programme häufig nicht vertreten fühlten.
So ging die Wahlbeteiligung zwischen 1985 und 1997 vor allem in mehrheitlich
von Indigenen bewohnten Wahlkreisen zurück: Nur rund 40 Prozent der
Wahlberechtigten machten hier im Durchschnitt von ihrem Stimmrecht aktiven
Gebrauch. 9
Und schließlich sind auch die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechtes als
Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, die genaue Zuschneidung der Wahlkreise
und weitere institutionelle Designs entscheidend. Diese wurden nicht
von subalternen Gruppen oder in ihrem Interesse entwickelt, beeinflussen
aber, wie die abgegebenen Stimmen nach der Wahl tatsächlich gezählt und
gewichtet werden. 10
So illustriert das Beispiel der lateinamerikanischen Re-Demokratisierungsprozesse,
dass die Orientierung am Allgemeinwohl oder der Mehrheit in sozial
stark polarisierten Gesellschaften für politische Mandatsträger_innen
keineswegs rational oder opportun erscheint. Schließlich verfügt die Mehrheit
nicht über die notwendigen Ressourcen, den Zugang und ausreichenden
Einfluss, um spürbaren Druck auszuüben. Demgegenüber kann die Missachtung
vitaler Interessen ökonomisch potenter Bevölkerungsgruppen schnell
zur politischen Selbstentmachtung führen. Hinzu kommt, dass sich die systematische
Aushöhlung demokratischer Prinzipien in Lateinamerika zur
Vorbedingung eines von den Eliten gestützten Transitionsprozesses entwickelte.
Ohne den Widerstand derjenigen, die im Untergrund gegen die lateinamerikanischen
Militärdiktaturen kämpften, schmälern zu wollen »[…]
ergab sich die (Wieder)Einführung der Demokratie in den meisten Ländern
aus paktierten Zugeständnissen derer, die vorher an der Macht waren und
an ihr beteiligt bleiben wollten« 11 . In der Folge wurden demokratische Aushandlungsprozesse
durch technokratische Expertise und elitäre Führungszirkel
ersetzt, welche die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas und
damit zentrale polit-ökonomische Richtungsentscheidungen jeglicher Form
7 Vgl. Raúl L. Madrid: The Indigenous Movement and Democracy in Bolivia, Denton 2007, S. 4 f.
http://www.psci.unt.edu (http://tinyurl.com/66lzqn5; 13.09.2010).
8 Vgl. Esteban Ticona; Gonzalo Rojas Ortuste; Xavier Albó (Hrsg.): Votos y Whiphalas. Campesinos y pueblos
originarios en democracia, La Paz 1995, S. 184.
9 Vgl. Raúl L. Madrid: The Indigenous Movement and Democracy in Bolivia, Denton 2007, S. 5 f.
http://www.psci.unt.edu (http://tinyurl.com/66lzqn5; 13.09.2010).
10 Vgl. hierzu u. a. Manfred Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung, Opladen 2000, S. 275-281.
11 Klaus Meschkat: Einleitung. In: Ingo Bultmann; Michaela Hellmann; Klaus Meschkat; Alvaro Díaz; Jorge
Rojas Hernández (Hrsg.): Demokratie ohne soziale Bewegung? Gewerkschaften, Stadtteil- und Frauenbewegung
in Chile und Mexiko, Unkel, Rhein, Bad Honnef 1995, S. 17 f.
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