Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Und selbst hinter den Grenzen der EU machte die angefachte Diskussion
um die Privatisierung der Bahnen keinen Halt:
»Auch in der ansonsten bürgerbahnfreundlichen Schweiz gibt es Diskussionen,
wie etwa mit der bereits EU-konform liberalisierten Güterverkehrssparte
der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zu verfahren sei. Ganz
offen sprachen Schweizer Verkehrsminister und SBB-Vorstand bereits von einem
teilweisen Börsengang der SBB nach deutschem Vorbild.«
Die Folgen der Umstrukturierung für die Beschäftigten des
Schienenverkehrssektors
Bis heute vermissen die Beschäftigten des Schienenverkehrssektors eine notwendige
Vereinheitlichung sozialer Bestimmungen, die verhindern könnte,
dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen (via Lohndumping etc.)
auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Doch während in Westeuropa die Fristen
für die Restrukturierungen zum Teil nicht eingehalten wurden und der
Liberalisierungsprozess langsamer und durch Verhandlungen in seinen sozialen
Folgen abgemilderter verlief, sorgte der hohe Druck der EU auf die
osteuropäischen Länder, im Zuge ihres Beitritts eine zügige Implementierung
der EU-Gesetzgebung zu vollziehen, dafür, dass es zu einer schnellen
und in ihren Auswirkungen für die Beschäftigten deutlich schonungsloseren
Restrukturierung kam. Einige Regierungen nutzten den externen Druck gar,
um eine besonders harte Vorgehensweise der Restrukturierung zu wählen.
Hunderttausende von EisenbahnerInnen verloren im Zuge der europaweiten
Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz, 23 erfuhren eine Verschlechterung
ihrer Arbeitsbedingungen oder wurden bei zunehmenden Belastungen
zu deutlichen Produktivitätssteigerungen angehalten. Die neu auf dem
Markt entstandenen EVU trugen aufgrund ihres schlanken Personalstamms
entgegen der Vorstellungen der EU-Kommission nur zu einer geringen
Kompensation der weggefallenen Arbeitsplätze bei. Vielmehr sorgte die unterdurchschnittliche
Organisation ihrer Beschäftigten, mit zumeist geringer
tarifierten Beschäftigungsverhältnissen, für einen run to the bottom, und der
anhaltende Arbeitsplatzabbau führte zu einer deutlichen Verunsicherung bei
den Beschäftigten. Prekarisierung, Leih- und Zeitarbeit sowie Tarifdumping
22 Matthias Richter-Steinke: Bahnprivatisierung vor dem Aus? In: Blätter für deutsche und internationale Politik,
Nr. 12/2008, S. 14; vgl. Verkehrsrundschau: SBB-Teilprivatisierung in Diskussion. http://www.
verkehrsrundschau.de (http://tinyurl.com/6z9p2gl; 19.05.2008); Ulf Brychcy: Internationaler Bahnvergleich
(Teil 6): Schweiz – Milliarden für den Nationalstolz. http://www.ftd.de (http://tinyurl.com/6dp3m3p;
02.09.2008).
23 Die Internationale Transportarbeiterföderation spricht von einer »Reduzierung der Belegschaften um die
Hälfte«. International Transportworkers’ Federation (ITF): Demonstration gegen die Zerschlagung der europäischen
Bahnen. http://www.itfglobal.org (http://tinyurl.com/6y68kwo; 14.11.2008).
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