Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

gerichtete Lenkungsgruppe in der »heißen Phase« der Verkaufsverhandlungen
nicht mehr einbeziehen will. Damit werden von Seiten der mit dem Verkaufsprozess
beauftragten Unternehmensberatung Klynfeld, Peat, Marwick,
Mitchell, Goerdeler (KPMG) nur noch der OBM sowie die drei LVV-Geschäftsführer
auf dem Laufenden gehalten. 15 Dieses Vorgehen wird aus dem
Stadtrat und von den Gegner_innen der Privatisierung heftig kritisiert und
als eine eklatante Beschneidung der Rechte des dafür gewählten Stadtrates
zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen bezeichnet. Der OBM erklärt,
dass der Verkauf noch im Herbst 2007 abgeschlossen werden soll. Das
APRIL-Netzwerk ruft daraufhin zu einem breiteren Bündnistreffen auf. Aus
diesem Kreis heraus wird die Initiative »Stoppt den Ausverkauf unserer
Stadt« ins Leben gerufen, die ankündigt, die Privatisierungspläne mit einem
Bürgerentscheid zu verhindern. Im September 2007 startet die Initiative mit
der Sammlung der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften. Dabei
wendet sie sich aber nicht nur gegen die geplante (Teil-)Privatisierung der
Stadtwerke, sondern wählt eine generellere Formulierung. Die Fragestellung
des Bürgerbegehrens »Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen
und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin
zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?« wird so formuliert,
dass mit dem Votum jegliche Privatisierungen oder Teilprivatisierungen der
großen kommunalen Unternehmen unmöglich gemacht werden. 16 Neben
den bisher im APRIL-Netzwerk Aktiven schließt sich nun eine Reihe von
Bürger- und Stadtteilvereinen der Initiative an. Auch die Stadtratsfraktionen
DIE LINKE und B’90/DIE GRÜNEN erklären offiziell ihre Unterstützung. 17
In den kommenden Wochen und Monaten spitzt sich die Debatte zu. Anfang
November 2007 stellt der OBM das von dem Beratungsunternehmen KPMG
favorisierte Angebot vor. Der französische Konzern Gaz de France (GdF) will
in Leipzig einsteigen und bietet für die Stadtwerkeanteile 520 Millionen
Euro – deutlich mehr als die anderen Bieter. Dies liegt weit über den ursprünglichen
Erwartungen, selbst denen des Chefunterhändlers von der
KPMG. 18 Die Debatte über das Angebot wird sehr breit geführt – von Begeisterung
über kritische Fragen und Forderungen nach einer Offenlegung aller
Angebote bis hin zu Spekulationen über die Verteilung der möglichen Privatisierungserlöse
sind alle Reaktionen vorhanden. Die Präsidenten der Industrie-
und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HWK) fordern,
dass der Stadtrat keine Abkehr vom Privatisierungskurs zulässt. Zum
favorisierten Angebot betonen sie, dass »eine staatlich gelenkte Industriepolitik
aus dem Ausland die Interessen regionaler Standortpolitik nicht
15 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 13.07.2007.
16 Zur Konkretisierung wurden in einem zweiten Satz die großen zur Daseinsvorsorge zählenden Unternehmen
aufgelistet.
17 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 01.09.2007.
18 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 01.11.2007.
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