Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

kauf darstellt. Wegen der direkt aneinandergrenzenden Versorgungsgebiete
hat der Investor auch kein Interesse an einer Stärkung der Stadtwerke Leipzig.
Einzig der Kaufpreis ist ausschlaggebend für die Entscheidung. Dies
zeigt, dass das eigentliche zentrale Argument für den Verkauf von Seiten der
Kommune nicht der Bedarf eines »strategischen Partners«, sondern die Verschuldungssituation
bzw. Unterfinanzierung der Stadt ist.
Wenige Jahre später wird die MEAG von RWE übernommen. 2003 kauft
die Stadt aufgrund von Interessenkonflikten zwischen den privaten und
kommunalen Anteilseignern die kompletten Stadtwerke-Anteile unter hohen
Zusatzkosten im Vergleich zum Verkauf zurück. Möglich wird dies nur
durch einen Entscheid des Kartellamtes. Aber die Debatte um Veräußerungen
kommunaler Unternehmen setzt sich weiter fort.
Alle großen kommunalen Unternehmen werden in den folgenden Jahren
Gegenstand von Privatisierungsdebatten. Im September 2004 erstellt die Industrie-
und Handelskammer Leipzig (IHK) ein internes Gutachten, das den
Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig auswertet. Nach dem Prinzip »Privat
hat Vorrang« fordert die Kammer für eine Reihe der kommunalen Unternehmen
und Betriebe die Einschränkung der Geschäftstätigkeit, die (Teil-)Privatisierung
oder die Auflösung. Nach Ansicht der IHK sollen, insofern bisher
Zuschüsse und Bürgschaften für kommunale Unternehmen geleistet werden,
diese reduziert werden. Zur gleichen Zeit wenden sich die Gewerkschaft
ver.di 4 , attac 5 und der BUND 6 mit einem Offenen Brief an die neugewählten
Mitglieder des Stadtrates. Darin heißt es unter anderem: »Wir halten
es für […] wichtig und für eine handlungsfähige Stadt […] lebensnotwendig,
dass sie ihre Aufgaben zur Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge und zur Bereitstellung der erforderlichen
Infrastruktur mit eigenen Mitteln und demokratischer Kontrolle der Bürgerinnen
und Bürger wahrnimmt.« 7
In den darauffolgenden Monaten führen Stadträte der Fraktionen SPD,
CDU und FDP die unterschiedlichsten Privatisierungsvorschläge von kommunalen
Unternehmen ins Feld. Dabei geht es um die Stadtwerke (SWL), die
Wohnungsbaugesellschaft (LWB), die Verkehrsbetriebe (LVB), die Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), das städtische Krankenhaus
St. Georg sowie kleinere kommunale Tochterunternehmen. Im Mai 2005 ge-
4 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) mit Sitz in Berlin.
5 Attac (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. »Vereinigung
für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger«) ist ein internationales globalisierungskritisches
Netzwerk.
6 Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist eine Umweltschutzorganisation mit
Sitz in Deutschland. Der Verein wird auch zu den Naturschutzorganisationen und den Nichtstaatlichen Organisationen
gerechnet.
7 Vgl. Offener Brief an die Leipziger Stadträte vom 1. September 2004:
http://www.attac-leipzig.de/allg/material/2004/brief_stadtraete_2004.pdf (11.01.2011).
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