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Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Epilog nach Redaktionsschluss<br />

Letztlich wurde meine Hartnäckigkeit doch noch belohnt. Im Sommer <strong>2011</strong><br />

ließ sich das AA beim Berliner VG auf zwei Vergleiche ein, die mir – unter<br />

Auflagen – einen weitgehenden Aktenzugang gestatten: Im BArchG-Fall<br />

darf ich nun ohne Laufzeitbeschränkung alle Akten der Botschaft Santiago<br />

de Chile einsehen, die einen CD-Bezug aufweisen. 67 In der Auseinandersetzung<br />

um die AA-Akten aus den Referaten auf Grundlage des IFG erhalte ich<br />

Einblick in den Gesamtbestand der Akten zur CD. 68<br />

Ich betrachte diese Vergleiche als Erfolg und als einen Schritt hin zu einer<br />

wissenschafts- und bürger_innenfreundlicheren Aktenzugangspraxis bei<br />

deutschen Behörden.<br />

Verwendete Abkürzungen<br />

AA Auswärtiges Amt<br />

BarchG Bundesarchivgesetz<br />

BverwG Bundesverwaltungsgericht<br />

BT-DS Bundestagsdrucksache<br />

BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit<br />

der ehemaligen DDR<br />

CD Colonia Dignidad<br />

IFG Informationsfreiheitsgesetz<br />

PA AA Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes<br />

StUG Stasi-Unterlagen-Gesetz<br />

VB Villa Baviera<br />

VG Verwaltungsgericht<br />

VS Verschlusssache<br />

VS-NfD Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch<br />

VS-V Verschlusssache – Vertraulich<br />

VSA Verschlusssachenanweisung<br />

67 Verwaltungsgericht Berlin, GZ: VG 1 K 892.09, Vergleichsprotokoll vom 29.07.<strong>2011</strong>. Es handelt sich hierbei<br />

um 85 Aktenbände.<br />

68 Verwaltungsgericht Berlin, GZ: VG 2 K 80.10, Beschluss vom 10.08.<strong>2011</strong> mit anschließender Zustimmungserklärung<br />

beider Parteien.<br />

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