Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Überblick über die verbliebenen Kapazitäten der Gewerkschaften sein. Die
EFT beabsichtigt, sich gerade in diesem Bereich auch aktiv einzubringen.
Das von ihr geforderte Moratorium zur Evaluation europäischer Liberalisierungspolitik
im Verkehrssektor dürfte jedoch schwer umsetzbar sein, solange
die EU-Kommission unbeirrbar auf Erfolge im fortschreitenden Wettbewerb
orientiert ist. Für eigene Evaluationen der ETF bedürfte es zunächst
einer Stärkung der internationalen Gewerkschaftsarbeit, eine Notwendigkeit,
die nicht von allen Mitgliedern gleichermaßen gesehen wird.
Eine weitere Herausforderung für die Sektorgewerkschaften wäre die
grundsätzliche Überwindung von Organisationsstreitigkeiten, die ihr Arbeiten
erschweren und sich zum Teil aus organisationsstrategischen Gründen
auch auf ihre (inter-)nationale Gewerkschaftsarbeit auswirken. Darüber hinaus
erscheint eine Verstärkung der Bemühungen zur Organisierung von
neuen Eisenbahnern erforderlich. Angesichts des zum Teil sehr geringen Organisationsgrads
könnten sich diverse Strategien zur Mitgliedergewinnung
in Form des sogenannten »Organizing« als wirkungsvoll erweisen.
Dürfte der bisherige europäische Liberalisierungsprozess im Schienenverkehrssektor
voraussichtlich nicht rückgängig gemacht werden, so liegt die
größte Herausforderung der Gewerkschaften darin, den Wettbewerb sozial
zu regulieren. Um Sozialdumping und Tarifunterbietung zu vermeiden,
müssen die nationalen Gewerkschaften »durch EU-weite Mindeststandards
einen nicht unterschreitbaren Sockel in den Arbeitsbedingungen […] schaffen«
und für eine in etwa parallele Entwicklung der Lohnstückkosten sorgen.
39 Ansatz hierfür kann eine Kombination aus Ausweitung des Europäischen
Sozialen Dialogs (ESD) und Europäisierung der Tarifpolitik sein. Fällt
es den Gewerkschaften bislang schwer, Sozialpartnerschaftsvereinbarungen
über europäische Mindeststandards mit der Arbeitgeberseite auf Gemeinschaftsebene
sowie mit Zustimmung des Rates durchzusetzen, und erlaubt
der ESD keinerlei Arbeitskampfmaßnahmen oder Einkommensregelungen 40 ,
so könnten europäische Tarifkoordination und transnationale Gewerkschaftskooperationen
diese Lücke schließen. Als Bespiel hierfür kann die
»DOORN-Initiative« genannt werden – eine tarifpolitische Kooperation von
Gewerkschaften der Beneluxländer und Deutschlands, darunter die ehemalige
TRANSNET, zur Verhinderung tariflicher Unterbietungskonkurrenz. 41
Fehlt es diesem gewerkschaftspolitischen Instrument jedoch bislang noch
am erwünschten Erfolg, so könnte sich dieser einstellen, wenn es den Ge-
39 Vgl. Joachim Kreimer-de Fries: Tarifkooperation der Gewerkschaftsbünde BeNeLux-Deutschland: Die »Erklärung
von Doorn«. In: Rainer Bispinck; Thorsten Schulten: Tarifpolitik unter dem EURO, Hamburg 1999,
S. 185-196.
40 Vgl. ebd.
41 Vgl. Roland Atzmüller; Christoph Hermann: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und
Österreich: Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen, Wien 2004,
S. 129.
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