Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dieser Beitrag beschreibt den schwierigen und langwierigen Prozess meiner
Bemühungen um Akteneinsicht im Kontext der Veröffentlichung des
Buches Das Amt und die Vergangenheit 3 . Durch die dort formulierte scharfe
Kritik an der Archivpolitik des AA hat die Unabhängige Historikerkommission
der Debatte um den Umgang deutscher Bundesbehörden mit amtlichen Dokumenten
und Informationen neuen Schwung verliehen. Die Diskussion
könnte einen Paradigmenwechsel im Umgang von Behörden und Archiven
mit Akten hin zu forschungsfreundlichen Zugangsbedingungen und mehr
Behördentransparenz einleiten – auch wenn die Widerstände gegen eine
Aufgabe von historischer Deutungsmacht in den Behörden groß sind.
Die Deutungsmacht der Akten
Selektive Aktenfreigabe als politische Intention
Behörden tendieren dazu, ihre eigenen Akten unter Verschluss zu halten, da
sie so die Deutungshoheit über die Geschichtsschreibung monopolisieren.
Potentiell herrschaftsgefährdende Informationen werden somit der Wissenschaft
und Öffentlichkeit vorenthalten, bis die Verantwortlichen für Amtsvorgänge
nicht mehr in der Behörde tätig oder verstorben sind beziehungsweise
die Vorgänge als solche nicht mehr politisch relevant sind. Gleichzeitig
werden nach einem politischen Systemwechsel die Akten der Vorgängerbehörde
gerne über die gewöhnliche Praxis hinweg freigegeben, da eine solche
Offenlegung der Vergangenheit als der eigenen Position ungefährlich
oder gar förderlich betrachtet wird. Gleiches gilt für eine positive Selbstdarstellung
durch Offenlegung beispielsweise vor Wahlen.
Die folgenden Beispiele weisen auf diese Herrschaftspraxis hin: Die USA
gaben die Akten, die sie nach Kriegsende aus dem AA in Berlin mitgenommenen
hatten, erst zurück, nachdem Staatssekretär Hallstein zugesichert
hatte, diese Akten jederzeit in- und ausländischen Forscher_innen zur Verfügung
zu stellen. 4 Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
können bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) seit Januar 1992 eingesehen
werden und unterliegen nicht dem Bundesarchivgesetz (BArchG), sondern
dem eigens geschaffenen Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), das keine »Schutzfrist«
vorsieht. Kurz vor den Bundestagswahlen 1998 entsperrte das Bundeskanzleramt
mehr als 400 selektierte Verschlusssachen(VS)-Dokumente aus
den Jahren 1989/90, um damit die Rolle Kohls bei der Wiedervereinigung
3 Eckart Conze; Norbert Frei; Peter Hayes; Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche
Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, München 2010.
4 Astrid M. Eckert: Kampf um die Akten. Die Westalliierten und die Rückgabe von deutschem Archivgut nach
dem Zweiten Weltkrieg, Stuttgart 2004, S. 429.
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