Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

hungen erscheint hingegen in diesem Zusammenhang als nicht ausreichend.
Außerdem gäbe es laut GGO 54 die Möglichkeit der Genehmigung unter Auflagen.
55 Ferner wies ich darauf hin, dass ich bei einem Forschungsaufenthalt
in Chile im Archiv des dortigen Außenministeriums Bestände zu Deutschland
und CD bis zum Jahr 2005 einsehen durfte, was darauf hinweise, dass
Chile die Befürchtung einer Schädigung der bilateralen Beziehungen nicht
teilt.
Das AA antwortete mit ablehnendem Bescheid 56 am 13. Oktober 2009. Es
bestärkte darin die Auffassung, dass das »Wohl der Bundesrepublik
Deutschland« in Gefahr sei. Die Aufarbeitung des Gesamtkomplexes CD/VB
sei ein »hochgradig sensibles Thema«. Schutzwürdige Interessen von Opfern,
Zeugen und Beteiligten seien in Gefahr, falls Informationen aus den Akten
durch die Veröffentlichung der Dissertation an die derzeitigen Bewohner
der Sektensiedlung gelangen würden: »Die Bewältigung des Komplexes
CD/VB ist für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik
Chile von essentieller Bedeutung. Angesichts der Sensibilität des Themas
ist hierfür unbedingte Vertraulichkeit insbesondere hinsichtlich personenbezogener
Daten und interner Entscheidungsprozesse im Auswärtigen
Amt Voraussetzung. Eine Einsichtnahme in die Archivakten und die anschließende
Verwendung gewonnener Informationen zu einem anderen als
dem vorbestimmten Zweck der Verwaltungsaufzeichnungen ist geeignet,
diese Vertraulichkeit zu gefährden und damit der deutsch-chilenischen Zusammenarbeit
schweren, möglicherweise irreparablen Schaden zuzufügen.
§ 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG steht einer Benutzung der begehrten Akten daher
entgegen.« 57
Des Weiteren führte das AA § 5.6.2 (schutzwürdige Daten Dritter) und
§ 5.6.5 (Einstufung eines Großteils der Akten als VS-NfD) an und berief sich
auf den breiten gesetzlich zugesicherten Ermessensspielraum. Gegen diesen
Bescheid erhob ich Klage beim Berliner Verwaltungsgericht. 58
Das Klageverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht
In der Klagebegründung argumentierte meine Anwältin, dass der Ermessensspielraum,
den das BArchG in § 5.5 dem AA einräumt, auf Null reduziert
sei, da die in § 5.6 aufgezählten und vom AA angeführten Ausnahmen,
54 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.
55 Mögliche Auflagen sind die Aufnahme einer amtlichen Gegendarstellung in die Arbeit oder die Verpflichtung
zur Anonymisierung von Opferdaten und Daten unbeteiligter Dritter.
56 Das AA wies zu Beginn des Ablehnungsbescheides darauf hin, dass laut § 68 VwGO bei einer obersten Bundesbehörde
ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen sei, vielmehr sei direkt Klage zu erheben. Allerdings
räumte es ein, dass der Ablehnungsbescheid mit keiner Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei.
57 Ablehnungsbescheid des PA AA vom 13.10.2009.
58 Klageerhebung am 26.10.2009. Aktenzeichen des Verfahrens: VG 1 K 892.09.
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