Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

toritären Strukturen des politischen Systems seien modifiziert, aber keineswegs
durchbrochen oder aufgelöst worden. Dennoch konnte die PRI sich
lange Zeit als die Organisation präsentieren, die alle Erfolge der Revolution
in sich vereine. 39
Der Konsens fiel auseinander, spätestens als sich Anfang der 1980er Jahre
mit den massiven Auslandsschulden des Staates und den fallenden Ölpreisen
die Krise des Fordismus in Mexiko bemerkbar machte. Wirtschaftspolitische
Maßnahmen wirkten nun widersprüchlich (wie die ein Jahrzehnt später
wieder aufgegebene Verstaatlichung der Banken) bzw. entsprachen immer
mehr einem weltmarktorientierten, neoliberal-technokratischen Denken.
Der Unmut der Bevölkerung speiste sich nicht nur aus dem »Anstieg der Arbeitslosigkeit,
Stagnation oder Fall der Realeinkommen«, »sondern die spezifische
Leistung des ›revolutionären Regimes‹, im Prinzip jedem in Mexiko
ein Stück Land, einen Schulplatz, Trinkwasser, Krankenversorgung, eine
Wohnung etc. in Aussicht zu stellen (›Faktor Hoffnung‹), [wurde] fast vollständig
infrage gestellt« 40 . Die autoritären Elemente der Herrschaft waren
immer sichtbarer geworden, etwa in der Erschießung von demonstrierenden
Studierenden in Mexico City 1968. Veränderungen in den Sozialstrukturen
wie eine urbane, immer ausdifferenziertere Mittelschicht, die bessere Bildung
der Bevölkerung erforderten Veränderungen im politischen System,
die allerdings nur sehr langsam vorgenommen wurden. Immer häufiger
näherte sich die PRI den Positionen regionaler Caudillos, UnternehmerInnen
und des Klerus an. 41
Öffentliche Güter wurden privatisiert. Damit sind nicht nur Medien, Naturressourcen
und Transportmittel (Straßen, Häfen, Flughäfen) gemeint, sondern
auch Finanzdienstleistungen oder Pensionsmodelle. Zudem wurde das
Bildungssystem auf allen Ebenen restrukturiert. Ein bedeutendes Strukturierungsmerkmal
ist die Modifikation von Landbesitz und deren Festschreibung
in Artikel 27 der Verfassung. Die Unveräußerlichkeit des Ejido-Landes
wurde aufgehoben, sogenannte Assoziationen mit Unternehmen können geschlossen
werden; Land wird in marktförmige Prozesse einbezogen. Laut
Rhina Roux beinhaltet die untergeordnete Integration in wirtschaftlich-produktive
Projekte wie den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag (NAFTA)
auch eine militärische Dimension (z. B. werden über Verträge wie die
Mérida-Initiative und deren Vorläufer finanzielle Mittel und Ausrüstung für
das mexikanische Militär bereitgestellt). 42 Roux’ Analyse gemäß ist eine neue
finanzmarktorientierte Fraktion der herrschenden Klassen entstanden, die
39 Vgl. Lorenzo Meyer: Liberalismo Autoritario. Las contradicciones del sistema político mexicano, México D.F.
1995; vgl. Boris; Sterr 2002 (s. Anm. 35); Ávalos Tenorio 2009 (s. Anm. 37).
40 Boris; Sterr 2002 (s. Anm. 35), S. 25.
41 Vgl. Braig; Müller 2008 (s. Anm. 38); Roux 2005 (s. Anm. 36).
42 Vgl. ebd., S. 227 ff.
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