Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

lautet demnach: Wie kann die Beziehung zwischen Staat und indigenen Völkern
in Bolivien, ausgehend von den natürlichen Ressourcen, begriffen werden?
Handelt es sich um eine egalitäre Beziehung oder vielmehr um eine
Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit? Dazu soll die Rolle der
Erdgaspolitik im aktuellen Wirtschafts- und Staatsmodell den spezifischen
indigenen Rechten in den Erdgas-Gesetzen gegenübergestellt werden.
Die neue Erdgaspolitik als materielle Basis der bolivianischen Staates
In Bolivien befand sich die Produktionskette von Erdöl und -gas während
60 Jahren (1936–1996) unter staatlicher Kontrolle, vertreten durch die staatliche
Erdgasfirma »Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos« (YPFB). 11 Ab
1985 trat ein neuer rechtlicher Rahmen in Kraft, der durch Privatisierung, Deregulierung
und neue Verträge mit multilateralen Mechanismen wie der Weltbank,
dem Internationalen Währungsfonds, der interamerikanischen Entwicklungsbank
und der »Corporación Andina de Fomento« (CAF) ein günstiges
Umfeld für nationale und ausländische private Unternehmen schuf.
Die neuen Gesetze und Dekrete traten insbesondere Besitzrechte an transnationale
Unternehmen ab. Es wurde aber kein Anstieg in den Direktinvestitionen
verzeichnet, weder kamen die Einnahmen der Erdöl- und Erdgasförderung
noch der Lösung der zentralen Probleme der Bevölkerung zu 12 , die
zu einem großen Teil in extremer Armut lebte. Dies führte in der Bevölkerung
zu einer hohen Frustration, die sich im Rahmen erheblicher sozialer
Mobilisierungen ab der Jahrtausendwende ausdrückte. Diese kulminierten
im sogenannten Gaskrieg 2003 – im Rahmen dieser Mobilisierung und der
sogenannten Oktober-Agenda wurden insbesondere die Verstaatlichung der
Erdgasproduktion und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung
gefordert – und trieben den damaligen Präsidenten Gonzalo
Sánchez de Lozada in die Flucht. Die gesellschaftliche Forderung einer Verstaatlichung
der Erdgasproduktionskette und der Kommerzialisierung des
Rohstoffs wurde dabei so stark, dass sie als konstitutiv für den Gemeinsinn 13
der bolivianischen Bevölkerung begriffen werden kann. 14
10 Das Erdgas stellt momentan die wichtigste natürliche Ressource Boliviens dar.
11 Vgl. Fundación Milenio Serie: Temas de la modernización. Las reformas estructurales en Bolivia, La Paz
1998, S. 81; siehe dazu auch Mirko Orgáz García: El gas en la historia de Bolivia. In: Dinámica económica.
Nueva época. Revista especializada del Instituto de Investigaciones Económicas, UMSA Año 9 No 11, 2002,
S. 309 ff.
12 Vgl. Carlos Villegas Quiroga: Privatización de la industria petrolera en Bolivia. Trayectoría y efectos tributarios,
La Paz 2004, S. 51-112; siehe dazu auch Luis Alberto Echazú A.: El gas … NO se regala, La Paz 2003,
S. 88-105.
13 Der Begriff Gemeinsinn stellt die Übersetzung der Autorin des spanischen »sentido común« dar.
14 Vgl. UNDP Bolivia: Informe Nacional sobre Desarrollo Humano 2007. El estado del Estado en Bolivia, La
Paz 2007, S. 52, S. 54, S. 83.
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