Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Große Teile der Bevölkerung (oft sogar die Mehrheit) bleiben trotz formaler
Gleichheit politisch, gesellschaftlich und ökonomisch ausgeschlossen. 4 Die
Persistenz der eklatanten Ungleichheitsverhältnisse seit der mehr als drei
Jahrzehnte währenden Re-Demokratisierungsphase zeigt, wie stark die Interessen
einer privilegierten Minderheit und ungleiche Besitzverhältnisse die
Spielregeln der politischen Sphäre und die wesentlichen Richtungsentscheidungen
innerhalb der lateinamerikanischen Gesellschaften prägen. Wie groß
die Diskrepanz zwischen formaler Gleichstellung, dem Fortwirken sozioökonomischer
Benachteiligung und asymmetrischer Machtverhältnisse auch
unter demokratischen Vorzeichen bleibt, soll hier nur exemplarisch am Beispiel
des Wahlrechtes verdeutlicht werden. Letzteres wird allgemein als verlässlichstes
Instrument betrachtet, wenn es darum geht, weitgehend unabhängig
von der sozialen Lage eine annähernd gleichberechtigte politische
Entscheidungsbeteiligung gewährleisten zu können. 5 Die Frage, warum es in
Bolivien – wo die Mehrheit bis heute arm und indigen ist – mit der Wahl Evo
Morales erst 30 Jahre nach der Wiedereinführung der Demokratie zu einem
tief greifenden Politik- beziehungsweise Machtwechsel kam, ist aus liberaldemokratischer
Perspektive nicht leicht zu beantworten. Die faktische Einführung
des universellen Wahlrechtes – im Falle Boliviens bereits 1952 – war
und ist eben nicht gleichbedeutend damit, dass alle dieses Recht auch gleichermaßen
in Anspruch nehmen können. Erkenntnisse der politischen Partizipationsforschung
und Länderstudien zur Wahlbeteiligung verweisen
neben sozioökonomischen und Bildungsbarrieren darauf, dass die Betreffenden
Kenntnisse über ihre Rechte und das Funktionieren des politischen Systems
haben müssen. 6 Wer wählen will, muss in der Regel eine Geburtsurkunde
besitzen, um weitere offizielle Dokumente beantragen und sich ins
Wahlregister einschreiben zu können. Die Beschaffung dieser Ausweisdokumente
ist – vor allem in abgelegenen Regionen – häufig mit einem hohen
Zeit- und Kostenaufwand und viel Bürokratie verbunden. Personen, die
nicht lesen oder schreiben können, der Amtssprache nicht mächtig sind oder
bereits schlechte Erfahrungen mit dem oft diskriminierenden Umgang der
Behörden gemacht haben, wägen ab, ob sich der Aufwand für sie lohnt. In
Bolivien lag die Wahlbeteiligung 1982 – zu Beginn der demokratischen Transition
– bei 65 Prozent und pendelte sich zwischen 1989 und 1997 – trotz
4 Vgl. Heinrich W. Krumwiede: Armut in Lateinamerika als soziales und politisches Problem. In: ApuZ,
B 38-39, 2003, S. 14-19. http://www.bpb.de (http://tinyurl.com/5vvp2zp; 14.10.2010).
5 Vgl. Armin Schäfer: Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa. In: Zeitschrift für
vergleichende Politikwissenschaft, Nr. 4, 2010, S. 133.
http://www.springerlink.com (http://tinyurl.com/6holfwm; 03.11.2010).
6 Vgl. hierzu u. a.: Jorge Enrique Horbath: Pobreza y elecciones en Colombia. Algunos hallazgos para reflexionar.
In: Espiral. Estudios sobre Estado y Sociedad, Jg. X, Nr. 29, 2004, S. 204; sowie Ricardo de Sáenz Tejada:
Democracias de posguerras en Centroamérica: política, pobreza y desigualdad en Nicaragua, el Salvador y
Guatemala (1979–2005), México D.F. 2007.
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