Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eisenbahn AG Magyar Államvasutak (MAV) an die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB). Und auch wenn die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
AG im Herbst 2008 aufgrund der internationalen Finanzkrise von der Bundesregierung
vorläufig gestoppt wurde, hatte bereits die hiesige Debatte um
den Börsengang der eigens hierfür neugegründeten DB Tochter Mobility &
Logistics (DB ML AG) des größten europäischen Anbieters andere europäische
Staaten unter Zugzwang gesetzt, über die Positionierung ihrer Eisenbahnen
im internationalen Wettbewerb nachzudenken. Insbesondere der
Fortschritt bei der Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs
tat dabei sein Übriges. Führten Überlegungen des ehemaligen konservativen
Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) im April 2008 über eine Kapitalprivatisierung
der Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria und des Personenverkehrs
der ÖBB noch zu Streit mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner
SPÖ 17 , scheint sich das Thema Privatisierung des Schienengüterverkehrs
bis heute hartnäckig zu halten. Während die neue polnische Regierung unter
Ministerpräsident Donald Tusk eine Kapitalprivatisierung der Staatsbahn
Polskie Koleje Państwowe (PKP) anstrebt 18 , zieht auch die Unternehmensleitung
der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato (FS) immerhin eine Teilprivatisierung
ihrer Hochgeschwindigkeitssparte in Betracht. 19 Es sind vor
allem die kleineren europäischen Bahnen, die angesichts der starken Konkurrenz
der Global Player, wie des weltweit zweitgrößten Logistikers DB AG,
neue Möglichkeiten der Finanzierung zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
suchen. Doch rüstet sich selbst die bislang von Liberalisierung und Privatisierung
weitestgehend verschonte französische Staatsbahn SNCF mit Kooperationen
und strategischer Expansion sowie einem Konzernumbau nach Art
der DB AG. Gerade dieser Konzernumbau wird unter den Vorzeichen einer
möglichen Kapitalmarktorientierung von französischen Gewerkschaftlern
argwöhnisch betrachtet. 20 Trotz partieller Kooperationen ist zwischen den beiden
größeren europäischen EVU, DB AG und SNCF, der Wettlauf um die
europäischen Verkehrsmärkte bereits voll entbrannt. So liegen entsprechende
Expansionspläne beider Seiten vor. 21 Eine teilweise Kapitalprivatisierung der
DB AG dürfte daher neben dem ohnehin schon starken intermodalen Wettbewerb
zwischen den Verkehrsträgern eine ernsthafte Verschärfung des internationalen
intramodalen Wettbewerbs auf der Schiene bedeuten.
17 Vgl. Die Presse: Faymann lehnt ÖBB-Privatisierung ab. http://diepresse.com (http://tinyurl.com/64sbmc;
13.03.2008).
18 Vgl. Sebastian Becker: Polen verkauft 19 Staatsunternehmen.
http://www.ftd.de (http://tinyurl.com/68xutwo; 23.04.2008).
19 Vgl. Andre Tauber: Internationaler Bahnvergleich (Teil 3): Flucht aus dem staatlichen Korsett.
http://www.ftd.de (http://tinyurl.com/6fwbtme; 28.08.2008).
20 Vgl. Lutz Meier: Internationaler Bahnvergleich (Teil 2): Frankreich – Expansion streng nach Vorbild.
http://www.ftd.de (http://tinyurl.com/6zutkbf; 27.08.2008).
21 Vgl. Hans-Gerd Öfinger: Europas Bahnen rüsten auf. Deutsche und französische Gewerkschafter warnen
vor Konkurrenzkampf. http://www.nd-online.de (http://tinyurl.com/6d5xpmq; 12.02.2007).
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