Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Laut Bundesregierung ist der überwiegende Teil der als VS eingestuften
Akten mit dem Stempel »VS-NfD« versehen. 32 Der Freiburger Historiker
Josef Foschepoth schätzt den Bestand an Verschlusssachen bei Bundesministerien,
Nachrichtendiensten, obersten Gerichten und dem Bundestag auf
insgesamt ca. 7,5 Millionen Schriftstücke 33 und ist der Ansicht, dass »
[a]ngesichts von Millionen bislang nicht zugänglicher VS-Akten […] die Geschichte
der Bundesrepublik noch nicht geschrieben [ist]« 34 . Bei der Durchsicht
von über 30 Jahre alten Akten zur CD im PA AA fällt auf, dass viele Dokumente
den Hinweis »VS-NfD« tragen, bei denen nicht recht ersichtlich ist,
warum ein Geheimhaltungsbedürfnis – zum Zeitpunkt der Erstellung und
danach – erforderlich war. Die These vom überaus freizügigen Gebrauch des
»VS-NfD«-Stempels bestätigen innerbehördliche Schreiben des AA. So
schrieb beispielsweise der Staatssekretär des AA am 27. März 1968 an »die
Herren Leiter der Arbeitseinheiten im Hause« in einem als »VS-NfD« eingestuften
Hauserlass: »Der VS-Verkehr hat im Auswärtigen Amt einen Umfang
angenommen, der die vorschriftsmäßige Behandlung der VS außerordentlich
erschwert. Ich habe festgestellt, daß in Abweichung von den Bestimmungen
der VS-Anweisung Schriftstücke in erheblichem Umfange höher
eingestuft werden, als es nach den Vorschriften des § 4 der VS-Anweisung
erforderlich wäre. Ich bitte daher, bei der Einstufung der VS einen wesentlich
strengeren Maßstab als bisher anzulegen. Die Arbeitseinheiten sind verpflichtet,
laufend […] für die weitgehende Herabstufung des VS-Schriftgutes
zu sorgen.« 35
Obwohl die VSA eine ständige Überprüfung der Geheimhaltungsnotwendigkeit
der eingestuften Bestände vorsieht, ist diese Vorschrift laut Michael
Hollmann, dem Leiter der Abteilung Bundesrepublik Deutschland des Bundesarchivs,
»in den vergangenen 60 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland nur in sehr unzureichendem Maße tatsächlich umgesetzt
worden« 36 .
32 BT-DS 16/11354 vom 12.12.2008, Antwort auf Frage 3.
33 Josef Foschepoth: Staatsschutz und Grundrechte in der Adenauerzeit. In: Niederhut; Zuber 2010 (s. Anm.
30), S. 29. – Foschepoth dürfte mit dieser Zahl die Verschlusssachen ab der Stufe VS-V meinen, die getrennt
vom regulären Aktenbestand in den VS-Registraturen aufbewahrt werden. Die Anzahl von als VS-NfD eingestuften
Dokumenten dürfte deutlich höher liegen. VS-NfD-Dokumente werden in der Regel nach 30 Jahren
mit dem uneingestuften Aktenbestand zur Einsicht freigegeben. Daneben gibt es noch die VS-Akten in
den Archiven. Die archivierten VS-Sachen belaufen sich laut BT-DS 17/3804 auf 577 laufende Meter im Bundesarchiv
und ca. 3500 laufende Meter im Freiburger Militärarchiv. Für das PA AA lautet die Antwort: »Aus
den Jahren 1949 bis 1975 werden im Politischen Archiv ca. 8.000 Verschlusssachen (VS-) Archivbände verwahrt.«
(Frage 7a.) Dazu kommen die VS-Dokumente der Landesarchive, laut Umfrage des Landesarchivs
NRW weitere 1,4 Regalkilometer. – Vgl. ebd., S. 29.
34 Ebd., S. 27.
35 PA AA: Zwischenarchiv Bd. 125.131, AZ ZB 9-82.00/0 VS-NfD: Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes
an die Herren Leiter der Arbeitseinheiten im Hause, Betr.: Behandlung von Verschlusssachen (VS) im Auswärtigen
Amt, 27. März 1968. – Ein ähnlicher Hauserlass vom 28.12.1977 klingt nur unwesentlich anders.
36 Michael Hollmann: Verschlusssachen im Bundesarchiv. In: Niederhut; Zuber 2010 (s. Anm. 30), S. 114.
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