Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

auf überwiegend mit der Neugliederung (wie In- und Outsourcing) und
technischen wie personellen Rationalisierung ihrer Unternehmen sowie einer
teilweisen unternehmerischen Neuausrichtung (wie Diversifizierung/
Reduzierung der Angebotspalette, Expansion und Internationalisierung).
Viele Länder der EU, darunter Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Lettland,
die Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Tschechien
und Ungarn, koppelten, ohne eine rechtliche Erfordernis der EU, die nationale
Umsetzung der neuen Bestimmungen an eine formelle Privatisierung
ihrer Eisenbahnen. Die Bahnen blieben dabei zwar hundertprozentig in der
Hand des Staates, doch gab dieser wichtige Mitspracherechte ab. Auch konzentrierten
sich die rechtlich privatisierten traditionellen EVU fortan auf
ihren unternehmerischen Erfolg in den Bilanzen und nicht mehr auf die Gewährleistung
öffentlicher Daseinsvorsorge, wie einen sich in die Fläche erstreckenden,
serviceorientierten und preiswerten Personen- und Gütertransport.
Andere europäische Länder reagierten auf die Veränderungen durch die
Liberalisierung des Sektors mit teilweiser oder vollständiger Privatisierung
ihrer traditionellen EVU. Am weitesten gingen hierbei Großbritannien und
Estland. So zerschlug und verkaufte die konservative britische Regierung
John Majors in einer Kapitalprivatisierung 1995 bis 1997 die British Rail (BR).
Nach zahlreichen Zugunglücken, die auf eine Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur
zurückzuführen waren, sah sich die nachfolgende Labour-
Regierung Ende 2002 gezwungen, den insolventen Infrastrukturbetreiber
Railtrack mit hohen Verlusten für die SteuerzahlerInnen zurückzukaufen
und den Betrieb wieder in staatliche Hand zu nehmen. Estland hingegen
entschied sich, die Privatisierung seiner Eisenbahn Anfang 2007 vollständig
zurückzunehmen.
Schweden, einst Vorreiter der Liberalisierung, verkaufte trotz weitergehender
Ankündigungen bislang lediglich die bahneigenen Servicedienste
seiner Eisenbahn. Während Dänemark 2001 seine Güterverkehrssparte an
die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn AG, DB Railion, verkaufte
und eine weitere Teilprivatisierung der Danske Statsbaner (DSB) forciert 15 ,
entschieden sich die Niederlande bereits 1999, »mit der bemerkenswerten
Begründung, mehr Mobilität zu gewährleisten sei wichtiger als Gewinnmaximierung«
16 , auf eine Privatisierung der Nederlandse Spoorwegen (NS)
zu verzichten und die NS-Cargo 2000 in Kooperation mit der DB Railion zu
verschmelzen.
Der Trend zur Privatisierung der Eisenbahnen scheint indes ungebrochen.
Erst Ende 2008 verkaufte Ungarn die Güterverkehrstochter der staatlichen
15 Vgl. Die Presse: Dänemark will Bahn privatisieren.
http://diepresse.com (http://tinyurl.com/65kxxld; 24.06.2006).
16 Hemmer; Hollos 2003 (s. Anm. 6), S. 6.
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