Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Diese Diskursposition, durch Geburten das gesamtgesellschaftliche
Wachstum zu sichern, verdeutlicht einmal mehr den Zusammenhang zwischen
der kapitalistischen Bedingung der Produktion und der Reproduktion.
Einfach gesagt, bedarf es ausreichender Geburtenraten, kostengünstiger
Reproduktionstätigkeiten und funktionaler Identitäten, um die stetige
Profitmacherei zu ermöglichen. Das heißt wiederum, dass »keine Produktion
möglich ist, ohne dass die Reproduktion der Produktionsbedingungen
erfolgt« 27 . Die Reproduktionsbedingungen der gesamten Gesellschaft sind
somit ein zentrales Element des Akkumulationsregimes, das nur fortbestehen
kann, wenn die ›außerökonomischen‹ Bedingungen reguliert werden.
Regulationsweise hierfür ist unter anderem eine produktive Sexualität. 28 Die
diskursive Regulierung des sexuellen Verhaltens dient hier als Vermittlungsinstanz
von Work-Life-Balance-Maßnahmen und als Verknüpfungsmoment
der Sphären der Produktion und der Reproduktion. Diese vermittelnden
Diskurselemente sind unmittelbar mit dem Leben und dem Gesundheitsniveau
des ›Bevölkerungskörpers‹ bzw. des ›Produktionskörpers‹ verbunden.
Die Anrufungen im Kontext der Stimulation der Geburtenrate sind somit
Teil einer bevölkerungspolititischen Regulationsweise, die dazu führen soll,
gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu balancieren. Verbunden mit Diskursen,
wie der Stärkung der deutschen Wirtschaft und gesundheitspräventiven
Aspekten, 29 erhält die Anrufungskette klassistische Konnotationen. Methoden
und Maßnahmen, wie das einkommensabhängige Elterngeld 30 ,
verdeutlichen diesen Klassismus. Das einkommensabhängige Elterngeld
dient dazu, den Kinderwunsch von ökonomisch schlechter bzw. besser gestellten
Eltern zu beeinflussen, und ist eine systematische Diskriminierung
von ökonomisch schlechter gestellten Eltern aufgrund ihres sozialökonomischen
Status. Dieses Elterngeld ist eine einkommensabhängige Transferzahlung
bzw. Entgeltersatzleistung für Eltern mit Neugeborenen. Das Sozialstaatsprinzip
wird hier ins Gegenteil verkehrt, indem Besserverdienende
gestärkt werden (1 800 Euro monatlich) und einkommensschwache Eltern
(StudentInnen, Erwerbslose) weiter geschwächt werden (300 Euro monatlich).
Um diesen Besserverdienenden solch hohe Geburtenprämien zahlen
zu können, wurde deshalb die staatliche Unterstützung für einkommensschwache
Eltern auf die Hälfte gekürzt. Daher widerspricht die Zuteilung
des Elterngeldes dem Gleichheitsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot,
weil Eltern unterschiedlich bewertet werden, denn der Prämienunterschied
kann bis zu 19 800 Euro im Jahr zwischen ›höherwertigen‹ und ›minderwertigen‹
Geburten betragen. Das Elterngeld zielt darauf ab, letztlich
27 Louis Althusser: Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg, Berlin 1977, S. 109.
28 Vgl. Michel Foucault: Wille zum Wissen. Sexualität und Wahrheit, Bd. 1, Frankfurt am Main 1983.
29 Vgl. BMFSJ 2005 (s. Anm. 2), S. 32 ff.
30 Vgl. ebd., S. 43.
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