Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

zungsprärogativen sicherlich nicht freiwillig aus der Hand geben, ohne politisch
und gerichtlich dazu gezwungen zu werden.
Andere Behörden haben in den letzten Monaten ähnliche Historikerkommissionen
wie das AA angekündigt. 65 Während dies Schritte in die richtige
Richtung sind, stellen sie doch zugleich Versuche dar, die Deutungsmacht
nicht gänzlich aus der Hand zu geben. Denn diese als »unabhängig« bezeichneten
Kommissionen werden von den Behörden berufen und ihr vertraglich
festgelegtes Mandat ist beschränkt. 66
Es bleibt zu hoffen, dass die von der AA-Historikerkommission belebte
Diskussion um Aktenzugang im AA und bei allen Bundesbehörden auch
nach dem Abklingen der Debatte um Das Amt weitergeführt wird. Langfristiges
Ziel sollte dabei ein Paradigmenwechsel sein – weg vom Paradigma
der ermessensausübenden und den Einzelfall prüfenden Behörde, hin zu einem
Recht auf Transparenz und Behördenkontrolle, das der Forschung sowie
der Öffentlichkeit zusteht. Dieser Paradigmenwechsel sollte sich auch in
einer Reform von BArchG und IFG niederschlagen.
Um diese politische Debatte zu flankieren und mittelfristig einen Wandel
in der Grundhaltung des PA AA und anderer Archive einzuleiten, müssen jedoch
Präzedenzentscheidungen auf der juristischen Ebene bis hoch zum
Bundesverwaltungsgericht erklagt werden. Da Kosten und Aufwand solcher
Klageverfahren das Forschungsbudget einzelner Promotionsprojekte bei
weitem übersteigen, sind hier wissenschaftliche und politische Institutionen
gefragt, eigene Klagen zu führen oder Klagen einzelner Forscher_innen gezielt
zu unterstützen. Nur so kann auch der eklatanten Ungleichheit der juristischen
und ökonomischen Mittel entgegengetreten werden, denn Behörden
treten bei solchen Rechtsstreitigkeiten mit großen – steuerfinanzierten –
Rechtsabteilungen an.
Erst ein breiterer, rechtsverbindlicher Zugang zu den Akten kann dazu
führen, dass das Schrifttum der Bundesrepublik nicht mehr als Sprengstoffdepot,
sondern als Chance für eine offene Auseinandersetzung mit der Geschichte
betrachtet wird. Auch und gerade weil eine Aktenfreigabe für
Behörden oder einzelne ihrer Mitglieder nicht immer nur Schmeichelhaftes
ans Tageslicht bringen wird, sollte breiterer Zugang rechtsverbindlich werden.
Weniger Geheimhaltung ist im öffentlichen Interesse, wobei der Datenschutz
dabei auch nicht zu kurz kommen muss. Und das »Wohl der Bundesrepublik
Deutschland« wird dabei keinen Schaden nehmen. Ganz im
Gegenteil.
65 Unter anderem wurden Historikerkommissionen des Bundesfinanzministeriums, des BND und des Verfassungsschutzes
auf den Weg gebracht.
66 So beschränkt sich der Auftrag der im Februar 2011 berufenen Historikerkommission des BND auf die Aufarbeitung
der Jahre bis 1968.
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