Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

nehmigt der Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) den Leipziger
Haushalt nur mit Auflagen. »Ohne Veräußerung von städtischem Vermögen
und den Verkauf kommunaler Unternehmen wird die Stadt Leipzig
auf Dauer nicht mehr leistungsfähig sein.« 8 Im Januar 2006 wird das Ergebnis
eines von Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Price Waterhouse Coopers (PWC) in Auftrag gegebenen Gutachtens
bekannt. Im Ergebnis werden folgende städtische Beteiligungen von
PWC als für (Teil-)Verkäufe geeignet betrachtet: Abfall-Logistik Leipzig, Abfallverwertung
Leipzig, die Stadtwerke, die Wasserwerke, das Leipziger
Computer- und Systemhaus (LeCos) und das städtische Klinikum St. Georg.
Die im Februar 2006 stattfindende Oberbürgermeisterwahl ist u. a. von der
Debatte um mögliche Privatisierungen städtischer Unternehmen gekennzeichnet.
Der OBM-Kandidat Burkhard Jung (SPD) hält einen Anteilsverkauf
bei den Stadtwerken für möglich; der OBM-Kandidat Uwe Albrecht (CDU)
hingegen hält die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) für eine Privatisierung
geeignet. Im März 2006 gibt Kämmerin Bettina Kudla bekannt, dass
sie mindestens 400 Millionen Euro an Privatisierungserlösen erzielen will, wobei
sie anmerkt: »für eine Veräußerung oder Teilverkäufe kommen nur die
großen Firmen in Frage« 9 . Zur Diskussion stehen Stadtwerke, Wasserwerke,
Verkehrsbetriebe, Stadtreinigung und Wohnungsbaugesellschaft. Nach dem
Komplettverkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) im Frühjahr
2006 mehren sich auch in Leipzig Stimmen, die den Verkauf der kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft (LWB) fordern. 10 Daraufhin entschließen sich
Vertreter_innen bzw. Mitglieder des Mietervereins, des Netzwerks attac, der
Gewerkschaft ver.di sowie einzelne Stadträte, Widerstand zu organisieren,
und bilden das Antiprivatisierungsnetzwerk Leipzig (APRIL) 11 , welches in den
folgenden Monaten eine Reihe von Veranstaltungen durchführt. Wegen fraktionsübergreifenden
Widerstandes gegen den Verkauf der LWB wird die Idee
der Veräußerung nach dem Dresdner Vorbild fallengelassen, die Debatte um
Veräußerungen aber fortgesetzt. Im November 2006 einigen sich OBM Jung
(SPD) und die Spitzen der CDU- und SPD-Fraktion auf einen gemeinsamen
Vorschlag, der sowohl eine Teilprivatisierung der Stadtwerke als auch – zu einem
späteren Zeitpunkt – der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
GmbH (LVV) sowie eine Reduzierung des Bürgschaftsrahmens der
Wohnungsbaugesellschaft (LWB) vorsieht. Außerdem soll für die Stadtreinigung
die Möglichkeit einer Privatisierung geprüft werden.
8 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 31.05.2005.
9 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 15.03.2006.
10 Mike Nagler: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung
im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung
der WOBA Dresden). Leipzig 2007, S. 58 ff.
http://www.cultiv.net/cultiv/index.php?id=633&docid=114 (02.01.2011).
11 Vgl. http://www.april-netzwerk.de (10.01.2011).
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