Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die ETF versucht seitdem ihre Mitgliedsgewerkschaften im Europäischen
Sozialen Dialog (ESD) auf Gemeinschaftsebene zu vertreten und die europäische
Gesetzgebung via Lobbying zu beeinflussen. Besonders im ESD, dessen
Abkommen gemäß Artikel 139 des EG-Vertrags in europäisches Recht
umgewandelt werden können, konnte die ETF bereits wichtige Erfolge erzielen.
Darunter fallen auch die Einführung einer Europäischen Lokführerlizenz
und Verpflichtungen über Arbeitsbedingungen für mobiles Personal
im grenzüberschreitenden Verkehr. Gleichzeitig sprach sich die ETF von jeher
gegen die Liberalisierung des Schienenverkehrssektors aus, »da ihrer Ansicht
nach nicht eine intrasektorale Konkurrenz die Probleme im Eisenbahnsektor
behebe, sondern nur faire intersektorale Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Verkehrsträgern, nachholende Investitionen in die Schieneninfrastruktur
und die Herstellung von Interoperabilität der unterschiedlichen
Systeme. Die ETF sieht in der Liberalisierung des Eisenbahnsektors
lediglich das Ziel der EU-Kommission, die großen integrierten Eisenbahnunternehmen
aus Wettbewerbszielen zu fragmentieren und zu zerschlagen.
Diese Fragmentierung sei zugleich die Voraussetzung und somit erster Schritt,
um auf nationaler Ebene Privatisierungen voranbringen zu können. Auch
hinter den geplanten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission befürchtet die
ETF eine weitere ›Zerschlagung, Outsourcing und Privatisierung‹ der traditionellen
europäischen EVU« 28 .
Auch wenn es unter den heutigen Mitgliedsgewerkschaften der ETF beim
1. Eisenbahnpaket noch kontroverse Diskussionen gab und sich eine deutliche
Mehrheit für eine strikte Ablehnungshaltung fand, zeigte man sich beim
2. Eisenbahnpaket aufgrund der gescheiterten Verhinderungsversuche weitaus
ernüchterter. So einigte man sich nun darauf zu versuchen, praktischen
Einfluss auf die weitere Gesetzgebung zu nehmen. Dieser allmähliche liberalisierungskritische
Konturverlust innerhalb der ETF dürfte vor allem an der
zentralen Rolle der eher moderaten Bahngewerkschaften, darunter die deutsche
TRANSNET und GDBA unter dem ehemaligen TRANSNET-Vorsitzenden
und langjährigen ETF-Sektionspräsidenten im Bereich Schiene, Norbert
Hansen, gelegen haben. 29 Auch unter Hansens Leitung, der Mitte 2008 durch
seinen Wechsel ins Arbeitgeberlager in die Kritik geraten sollte 30 , vermied es
die ETF sich näher des Themas Privatisierung anzunehmen. 31 Trotz des Weg-
28 Zitiert nach Matthias Richter-Steinke: Auswirkungen von Privatisierungen auf Gewerkschaften. Die Privatisierung
der europäischen Eisenbahnen am Beispiel der Deutschen Bahn im Kontext von Liberalisierung,
Europäisierung und Globalisierung. Dissertation (in Vorbereitung).
29 Neben den deutschen Verkehrsgewerkschaften TRANSNET und der GDBA, die Ende 2010 zur Eisenbahnund
Verkehrsgewerkschaft (EVG) verschmolzen, ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Mitglied
der ETF. Die Lokführergewerkschaft GDL hingegen nicht.
30 Vgl. Transnet-Chef wechselt die Seiten. Rücktritt als Gewerkschaftsvorsitzender.
http://www.tagesschau.de (http://tinyurl.com/5vxucq; 08.05.2008).
31 Ein europäischer Eisenbahnerstreik alternativer internationaler Gruppen am 18. März 2003 fand ohne eine
Beteiligung der ETF statt. Vgl. Hajek 2006 (s. Anm. 25), S. 5.
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