Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

fung mit, »dass die vorgelegte Liste bedauerlicherweise nicht geeignet ist,
die gewollte sinnvolle Eingrenzung tatsächlich zu erreichen«. Sie sei zu umfangreich
und zu unbestimmt und solle daher »reduziert und konkretisiert«
werden. 62 Von dieser Antwort enttäuscht und in der Hoffnung, dass die Diskussionen
und Entwicklungen nach dem inzwischen veröffentlichten Bericht
der Historikerkommission dem Gerichtsverfahren eine neue Dynamik
verleihen werden, schlug ich dem AA eine generelle Herabsetzung der
Schutzfrist für Unterlagen bis zum Jahr 1998 vor. 63 Andernfalls würde ich
eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens beantragen. 64
Fazit: Transparenz statt Einzelfallprüfung
Der Umgang mit Akten war bei bundesdeutschen Behörden der Nachkriegszeit
bisher restriktiv, es sei denn, eine Transparenz wurde zwangsverordnet,
war politisch gewollt oder sollte der eigenen Rolle vorteilhaft sein. Eine Entscheidung
über Ausnahmen lag dabei immer im Ermessen der Behörde. Die
Ausübung eines Ermessensspielraums wird durch die Gesetzgebung ermöglicht
und ist lediglich durch langwierige (und kostspielige) Klageverfahren
überprüfbar. Das Beispiel meines ›Kampfes um die Akten‹ zeigt dies: Zwei
Jahre nach Antragstellung gab es beim Gericht erst in einem der beiden Fälle
einen Erörterungstermin, bis zu einem Urteil dürften weitere Monate ins
Land ziehen, und schließlich könnte durch Berufung und Revision das Verfahren
um weitere Jahre verlängert werden. Diese Akteneinsichtsgesuche
über den Verwaltungs- und Klageweg sind folglich aus einer individuellen
Kosten-Nutzen-Abwägung heraus nicht sinnvoll und wurden daher in den
letzten Jahrzehnten von Wissenschaftler_innen nur wenig praktiziert.
Die von der Historikerkommission geäußerte Kritik hat das AA und seine
Sonderrolle in der Archivpolitik in Frage gestellt und im AA bereits Wirkung
gezeigt: Im Januar 2011 wurden dem Forscher Dr. Dieter Maier, der wie ich
beim Berliner Verwaltungsgericht auf Akteneinsicht geklagt hatte, Akten mit
einer Laufzeit bis 1998 vorgelegt. Dem Geschichtsstudenten Peter Hammerschmidt
wurden Bestände zum Fall Barbie (Laufzeit bis 1988) freigegeben.
Die Journalistin Gaby Weber erhielt Einblick in VS-Bestandsverzeichnisse
zum Fall Eichmann. Ob dieses Entgegenkommen in Einzelfällen sich mittelfristig
zu einer allgemein freizügigeren Aktenzugangspolitik ausweitet,
bleibt abzuwarten. Das AA wird seine Ermessensspielräume und Einschät-
62 Schreiben der Rechtsabteilung des AA vom 06.10.2010.
63 Das Jahr 1998 wurde gewählt, da dies der Akteneinsicht des Klägers Dieter Maier entspricht, die ihm im Januar
2011 gewährt wurde.
64 Schreiben an das AA vom 22.02.2011.
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