Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rechtsgrundlagen für die Aufbewahrung von und Einsichtnahme
in Behördenakten
Das Bundesarchivgesetz
Das BArchG sieht vor, dass Archivgut, das älter als 30 Jahre ist, für jede_n
auf Antrag einsehbar ist. Ausgenommen sind personenbezogenes Schriftgut
sowie Dokumente, die einer Geheimhaltungseinstufung unterliegen. Die
30-Jahre-»Schutzfrist« kann jedoch auf Antrag verkürzt werden, »wenn die
Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung
berechtigter Belange unerlässlich ist […]« 18 . Die Herabsetzung der
Frist ist in erster Linie eine Ermessensentscheidung der Behörde, die darüber
befindet, ob eines der in § 5.6 aufgeführten Ausschlusskriterien einer Herabsetzung
entgegensteht. Dies ist unter anderem der Fall wenn:
»1. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, oder
2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter
entgegenstehen, oder […]
5. die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches
oder anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung verletzt
würde.« 19
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Frist kann
beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Seit Inkrafttreten
des BArchG am 6. Januar 1988 haben allerdings erst zwei Forscher gegen
das AA auf Akteneinsicht geklagt. 20 Dabei dürfte es sich um die Klage
des Forschers Dr. Dieter Maier auf Einsicht in Akten zur argentinischen Militärdiktatur
21 und um die Klage des Autors dieses Beitrags handeln.
Das Informationsfreiheitsgesetz
Das AA bewahrt Akten, die der »laufenden Verwaltung« dienen, in den zuständigen
Referaten auf. 22 Diese Unterlagen unterliegen – wie alle amtlichen
Informationen der obersten Bundesbehörden mit Ausnahme der Nachrichtendienste
und des Verfassungsschutzes – seit 2006 dem Informationsfreiheitsgesetz
(IFG). Mit dem Inkrafttreten des IFG sollte ein »Paradigmenwechsel von
der generellen Amtsverschwiegenheit zu einer offenen Verwaltung« eingeleitet
werden. 23 Fortan habe »[j]eder […] gegenüber den Behörden des Bun-
18 BArchG, § 5.5.
19 BArchG, § 5.6.
20 Deutscher Bundestag 2010 (s. Anm. 1), Frage 14.
21 Berliner Verwaltungsgericht, AZ: VG 1 K 1.10. – Die Laufzeit der Aktenbände, in die Dieter Maier Einblick
begehrt, erstreckt sich bis 1999.
22 Deutscher Bundestag 2010 (s. Anm. 1), Frage 3b.
23 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
für die Jahre 2008 und 2009, Bonn 2010, S. 9.
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