Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

samtheit sind, die diese Prozesse maßgeblich vorantreiben, sondern hauptberufliche
Akteure innerhalb dieser Organisationen, die durch das Amt bzw.
die Funktion, die sie innehaben, auf der einen Seite Macht und Einfluss besitzen,
auf der anderen Seite aber nur sehr eingeschränkten (demokratischen)
Kontrollen unterliegen.
In diesem Beitrag möchte ich – stark verkürzt – die Debatte der letzten
Jahre in Leipzig, nur auf die kommunalen Stadtwerke bezogen, wiedergeben.
Zur Situation des Haushaltes der Stadt ist vorab festzuhalten, dass der mit
Abstand größte Teil des Stadthaushaltes für feststehende Pflichtaufgaben
Verwendung findet. Die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, über ca. zehn
Prozent des Haushalts mitzuentscheiden, das heißt, die finanziellen Gestaltungsspielräume
der Kommunalpolitik sind begrenzt.
Anfang der 1990er Jahre bietet der Energieriese Rheinisch-Westfälische
Energiewerke (RWE) dem damaligen Oberbürgermeister (OBM) Hinrich
Lehmann-Grube (SPD) an, die Stadt bei der Gründung der Leipziger Stadtwerke
(SWL) zu unterstützen und die Stromversorgung zu übernehmen,
wenn RWE 40 Prozent der Anteile an den Stadtwerken kaufen könne. Der
damalige Geschäftsführer der Stadtwerke empfiehlt zunächst eine Pachtlösung,
um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können. Über
diesen kommt schließlich aber keine Einigung zustande. Es folgt einer der
spektakulärsten Gerichtsprozesse einer deutschen Großstadt, mit einem
Streitwert von 500 Millionen DM, der zwei Jahre dauert. Am Ende bekommt
die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen
zurück.
Einige Jahre später, 1998, werden die kommunalen Stadtwerke teilprivatisiert.
In der damaligen Debatte sind die beiden eingangs genannten zentralen
Argumentationsstränge von Bedeutung. So wird von Seiten der Befürworter_innen
des Verkaufs aufgrund der maroden finanziellen Haushaltslage
argumentiert, die Stadt wolle durch die Privatisierung Schulden abbauen.
Außerdem wird der Vorteil eines privaten »strategischen Partners« im liberalisierten
Energiesektor betont, da kommunale Stadtwerke allein auf dem
großen liberalisierten Energiemarkt nicht überstehen könnten. Bei dem Beschluss
handelt es sich um einen zweistufigen Veräußerungsprozess, bei
dem zunächst 40 Prozent verkauft werden sollen und eine Option besteht, in
den darauffolgenden Jahren von Seiten des Käufers weitere Anteile, insgesamt
bis zu 75 Prozent, zu erwerben. Konkret werden dann 40 Prozent der
Anteile an die Mitteldeutsche Energieversorgungs-AG (MEAG) veräußert,
der damalige Regionalversorger im Raum Halle, obwohl er in der Endrunde
des Auswahlverfahrens die Kriterien am schlechtesten erfüllt. Vor allem hat
die MEAG keinerlei Erfahrungen im Wettbewerb, obwohl dies nach den Kriterien
des Auswahlverfahrens eines der zentralen Argumente für den Ver-
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