Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

lumbien und Mexiko bestimmen Gelder aus dem Drogenhandel durch die in
den letzten Jahrzehnten immer mehr gelockerten internationalen Kapitalverkehrskontrollen
und Freihandelsabkommen massiv auch die legale Wirtschaft.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen werden militärisch abgesichert
(Wettbewerb um Kapitalzuflüsse, Reduzierung staatlicher Interventionsmöglichkeiten,
Privatisierung staatlicher Unternehmen). Dies hat in Staaten
des globalen Südens angesichts der Vorbedingungen (ohnehin schwache fiskalische
Basis, spezifische Wirtschaftsstruktur, spezifische Einbindung in
den Weltmarkt, geringe Legitimation demokratisch-repräsentativer Organe
bzw. Entscheidungen an ihnen vorbei, das vormals festgefügte Parteiensystem
ist in beiden Ländern aufgebrochen) noch grundsätzlichere Auswirkungen.
Brüche in den Staatsapparaten bzw. ein verschobenes Gefüge derselben
werden sichtbar; damit gestaltet sich auch der Zugang zu Entscheidungszentren
(Partizipation, Parteiensystem) anders. Kontinuitäten finden
sich bei der Exklusion bestimmter Gruppen vom politischen Prozess und
dem Fortbestehen, wenn auch teilweisen Umgestaltung, autoritärer politischer
Systeme.
Gerade die finanzmarktorientierten Kräfte konnten die neoliberale Ausrichtung
(schwache staatliche Regulation, weitere wirtschaftliche Öffnung
ab den 1980er Jahren) nutzen und trieben diese voran. Es scheint allerdings,
dass die Restrukturierung von Wirtschaft und Herrschaft, wo sie umkämpft
ist, auch mit gewaltsamen Mitteln vorangetrieben wird. Insofern nutzt die
Deregulierung internationaler Kapitalflüsse auch mafiösen Gruppen. Ein
Beispiel ist das in Kolumbien seit den 1970er Jahren bestehende ventanilla
siniestra (das »unheilvolle Fensterchen«), das einen halblegalen Zugang etwa
für aus dem Kokainhandel erwirtschaftetes Kapital zur Zentralbank bot. 48
Heute sind legale und illegale Wirtschaft eng miteinander verschränkt. Um
den Kollaps staatlicher Strukturen geht es dabei nicht. Es wird ein Produktionsmodell
konsolidiert, das auf kapital- und technologie-intensiven Exporten
der Agroindustrie und der Ausbeutung bzw. dem Export von Bodenschätzen
beruht und damit die gewaltsame Aneignung von Land mit einschließt
und begünstigt. Gewaltsame Vertreibungen sind damit diesem Modell
inhärent. 49 Entscheidend ist, dass Gebiete, die zuvor über lange Zeiträume
marginalisiert waren, heute aktiv in Weltmarktzusammenhänge einbezogen
werden, sei es wegen neuer Funde von Bodenschätzen wie Kohle und Öl
oder neuer Formen der Agrarnutzung (Monokulturen zur Produktion von
»Biokraftstoffen«). Beispiele sind das südliche Mexiko oder die kolumbianische
Pazifikregion.
48 Vgl. Richani 2002 (s. Anm. 27), S. 102; Ciro Krauthausen: Moderne Gewalten: Organisierte Kriminalität in
Kolumbien und Italien, Frankfurt am Main, New York 1997.
49 Vgl. Arturo Escobar: Displacement, development and modernity in the Colombian Pacific. In: Social
Sciences, 2003, S. 157-167.
93