Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

zung im Februar 2011 eine neue Vorlage erstellt. 31 Begleitet von Protesten
fällt der Stadtrat im Februar 2011 mit den Stimmen von CDU, SPD und
B’90/DIE GRÜNEN den Beschluss zur Einleitung eines Bieterverfahrens zur
Privatisierung von jeweils 49,9 Prozent von HL komm und perdata. 32
Diese aktuelle Debatte um den Verkauf kommunaler Unternehmen in der
Stadt Leipzig ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird auch im Jahre 2011
fortgesetzt. Anhand der, wenn auch verkürzten Darstellung des Diskurses
über die letzten Jahre wird deutlich, dass es nicht nur immer wieder die gleichen
Argumente sind, die für den Verkauf der städtischen Unternehmen und
Betriebe ins Feld geführt werden, sondern es auch die gleichen Akteure bzw.
Funktionseliten sind, die diesen Prozess vorantreiben. So ist beispielsweise
erkennbar, dass über Jahre hinweg der Regierungspräsident bzw. Präsident
der Landesdirektion eine nicht unrelevante Rolle in den Privatisierungsdebatten
einnimmt. Mit der von der Kommunalaufsicht angedrohten Nichtgenehmigung
des kommenden Stadthaushaltes werden mehrfach von Seiten
der Verwaltungsbehörde bzw. ihres Präsidenten Forderungen nach Privatisierungen
verknüpft.
Gleiches lässt sich in Dresden beobachten, wo im Rahmen der Debatte um
den Komplettverkauf der Wohnungsbaugesellschaft Dresden GmbH ähnliche
Muster zu erkennen sind. 33
Ich habe an dieser Stelle nur einen Ausschnitt aus dem Leipziger Privatisierungsdiskurs
angeführt, da ich hier aus Platzgründen nicht auf die kompletten
Diskurse in den zu untersuchenden Städten eingehen kann. Anzumerken
bleibt aber: In Düsseldorf, Hamburg und Dresden, sowie in
Privatisierungsdebatten bezogen auf andere kommunale Unternehmen in
Leipzig, sind immer wieder die gleichen Vorgänge zu beobachten. Die Diskurse
ähneln sich stark, in allen Städten tauchen die gleichen Argumentationsmuster
auf, und es gibt Parallelen zwischen den handelnden Akteuren.
geführt. Dieses Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV ist bei realer Betrachtung aber kein Darlehen,
sondern eine konstruierte bilanzielle Belastung der LVV, um Erlöse des Unternehmens unversteuert in den
kommunalen Haushalt transferieren zu können. Dazu kamen noch die Anteilskäufe der Stadt bei der Verbundnetz
Gas AG (VNG), um deren Verbleib am Standort Leipzig zu sichern (110 Millionen Euro), und an
der Energiebörse, European Energy Exchange (EEX) – aus demselben Grund (150 Millionen Euro). In allen
drei Fällen wurde die LVV als politisches Instrument der Stadt benutzt. Die Gesamtschuldensumme der
LVV beläuft sich – inklusive eines Tilgungsdarlehens von 50 Millionen Euro – auf 760 Millionen Euro, die
jährlich eine Gesamtzinsbelastung von über 60 Millionen Euro erzeugen. Schulden der Stadt werden also
auf die LVV umgelegt und diese damit belastet, die Schulden in Raten an die Stadt als Gesellschafter zurückzuzahlen.
Die Verschuldung der LVV ist damit eine konstruierte Situation und wird benutzt, um die Privatisierung
der Tochterunternehmen zu forcieren.
31 Nach dieser Vorlage soll der Stadtrat über eine unbefristete Verlängerung der Bindefrist des Leipziger Bürgerentscheids
von 2008 entscheiden. In derselben Vorlage wird aber die Teilprivatisierung der beiden Tochterunternehmen
der Stadtwerke Leipzig, HL komm und perdata zu jeweils 49,9 % eingebracht.
32 Die Fraktion DIE LINKE stimmt geschlossen gegen den Verkauf der kommunalen Unternehmen. Einzelne
Stadträte aus den Fraktionen von SPD und B’90/DIE GRÜNEN votierten ebenfalls gegen den Verkauf. Die
Fraktion der FDP stimmte den Privatisierungsplänen nicht zu, da der Vorschlag nicht weit genug gehe.
33 Vgl. Nagler 2007 (s. Anm. 10).
118