Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

die einer Herabsetzung der 30-Jahre-Frist entgegen stehen könnten, in diesem
Fall nicht erfüllt werden. Die Beziehungen zu Chile seien 20 Jahre nach
Ende der Pinochet-Diktatur nicht gefährdet. Der Fall werde seit über 40 Jahren
in der Presse thematisiert. Für eine wissenschaftliche Bearbeitung der
Fragestellung der Dissertation sei eine Einsicht in die Akten des AA unerlässlich.
Das AA entgegnete in der Klageerwiderung am 20. Mai 2010, es sei unerheblich,
ob tatsächlich eine Gefährdung der bilateralen Beziehungen
vorliege, es genüge vielmehr eine Prognoseentscheidung des AA. Eine Anonymisierung
der Daten Dritter durch Schwärzen stelle einen zu hohen Verwaltungsaufwand
dar: »Eine vollständige Anonymisierung der Akten (131
Archivbände im geschätzten Umfang von 26 000 Blatt) wäre aus verwaltungsökonomischer
Sicht nicht zu bewerkstelligen.« 59 Persönliche Opferdaten
seien in höchstem Maße schutzwürdig. 60 »Daher haben das Transparenzgebot
und das Interesse des Klägers an der Forschung zurückzutreten.«
Wie bereits im Widerspruchsverfahren gelangt das AA zu dem Schluss,
»dass der Zugang aufgrund des Eingreifens der Tatbestände des § 5. Abs. 6
Nr. 1, 2 und 5 BArchG ausgeschlossen ist«.
Am 11. Juni 2010 rief der berichterstattende Richter beide Seiten zu einem
nichtöffentlichen »Termin zur Erörterung und zum Versuch einer gütlichen
Beilegung des Rechtsstreits« zusammen. Das AA bot jedoch keinerlei generelle
Herabstufung der Schutzfrist an. Vereinbart wurde auf Vorschlag des
Richters Folgendes: »Das AA ist bereit, auf konkrete Anfragen des Klägers zu
bestimmten Ereignissen, die nach Möglichkeit nach Datum und Gegenstand
präzisiert sind, das Archivmaterial durchzusehen und zu prüfen, ob dort Bestände
sind, die insbesondere den politischen Meinungsbildungsprozess widerspiegeln.
Diese Dokumente werden sodann geprüft, ob einer Herausgabe
Gründe entgegenstehen. Falls das nicht der Fall ist, wird das Material dem
Kläger in Kopie zugänglich gemacht.« 61
Das Verfahren sollte während der Einigungsbemühungen ruhen. Ich
übergab dem AA eine auf Basis meiner bisherigen Forschung erstellte Liste
mit etwa 60 zeitlich eingegrenzten Ereignissen ab 1980 und bat um Einsicht
in die betreffenden Aktenvorgänge. Das AA teilte nach zehnwöchiger Prü-
59 Ein Problem des Streitens über von einer Behörde geheim gehaltenes Aktenmaterial ist die Feststellung des
Streitgegenstandes an sich. Während das AA hier von 131 Aktenbänden spricht, habe ich (erst nach dieser
Klageerwiderung) eine aus den Findbüchern erstellte Tabelle mit 177 Aktenbänden mit direktem Bezug zur
CD im Titel eingereicht, die ich einsehen möchte. Ein noch undurchschaubarer Sachverhalt besteht in meinem
IFG-Verfahren, da zu noch nicht archivierten Behördenakten keine Findmittel eingesehen werden können.
Das AA macht hier über das Volumen des relevanten Aktenbestandes widersprüchliche Angaben.
60 Das wirkliche Interesse des AA am Schutz der Opferdaten ist fragwürdig. Im Dezember 2010 hat sich die
Not- und Interessengemeinschaft der Geschädigten der Colonia Dignidad in einem offenen Brief an Außenminister
Westerwelle gewandt, die nicht stattfindende Aufarbeitung beklagt und eine Aktenfreigabe für
mein Promotionsvorhaben gefordert. Ähnliche Forderungen an das AA stellt die Not- und Interessensgemeinschaft
seit ihrer Gründung im Jahr 1988.
61 Verwaltungsgericht Berlin, Abschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.06.2010.
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