Jahrgang 1 / 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung

überlagern dürfe« 19 . Auch Regierungspräsident Steinbach betont noch einmal,
»dass die Haushaltskonsolidierung zwingend die Veräußerung kommunalen
Vermögens erfordert« 20 .
Am 6. November überreicht die Bürgerinitiative dem OBM in seiner Bürgersprechstunde
41.978 Unterschriften von Bürger_innen, die einen Bürgerentscheid
einfordern. Nach juristischer Prüfung fällt daraufhin auf der
Stadtratssitzung im Dezember 2007 der Beschluss, einen Bürgerentscheid für
den 27. Januar 2008 anzusetzen. Daraufhin äußert sich zwischen Weihnachten
und Neujahr noch einmal Regierungspräsident Steinbach und warnt davor,
dass bei einer Nichtprivatisierung »Investitionen […] auf längere Zeit
praktisch nicht mehr machbar« wären. 21
Im Januar 2008 ist der anstehende Bürgerentscheid dominierendes Thema
in der öffentlichen Debatte, und eine Vielzahl von Veranstaltungen finden
dazu statt. Während die Initiative eine breit angelegte Plakatkampagne, ein
Zeitungsprojekt und verschiedene Veranstaltungen initiiert, um die Bürger_innen
davon zu überzeugen, am 27. Januar 2008 zur Wahl zu gehen und
mit »Ja« zu stimmen, ist die Reaktion in den Fraktionen bzw. Parteien unterschiedlich.
Die Linkspartei wirbt ebenfalls offen auf Flyern und Plakaten für
ein »Ja« beim Entscheid. Die Fraktionen von CDU und SPD, welche die Privatisierung
befürworten, setzen auf ein Scheitern des Bürgerentscheids aufgrund
der hohen Beteiligungshürden und werben daher nicht bzw. sehr eingeschränkt
für den Termin. 22 Von den die Privatisierung befürwortenden
Parteien wirbt nur die FDP massiv in der Innenstadt mit Plakaten und
Großaufstellern. Unter dem Motto »Stadtwerke verkaufen – Schulen sanieren«
ruft sie die Leipziger_innen zu einem »Nein« beim Bürgerentscheid auf.
Prof. Ulrich Heilemann von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Leipzig argumentiert als geladener Experte aus »der Wissenschaft«
auf dem Forum der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für eine Privatisierung.
23 Am 22. Januar 2008 fordert er, als »objektiver Wissenschaftler«, in einem
ganzseitigen Interview mit der BILD-Zeitung die Leipziger_innen zum
»Nein« beim Bürgerentscheid auf. 24 Handwerkskammerpräsident Joachim
Dirschka und der Präsident der Industrie- und Handelskammer Wolfgang
Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger_innen zum »Nein«
19 Vgl. gemeinsame Erklärung von HWK Leipzig und IHK Leipzig vom 05.11.2007. Gaz de France (GdF) befindet
sich zu diesem Zeitpunkt noch zum überwiegenden Teil in Besitz des französischen Staates. In der
öffentlichen Debatte spielt auch die offensichtliche Konkurrenz zwischen der regionalen Verbundnetz Gas
AG (VNG) und Gaz de France (GdF) eine Rolle.
20 Leipziger Volkszeitung vom 14.11.2007.
21 Leipziger Volkszeitung vom 27.12.2007.
22 Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung liegt das Quorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid bei
25 Prozent der Wahlberechtigten, die im Sinne der Fragestellung votieren müssen. Dies bedeutet für den Leipziger
Bürgerentscheid vom Januar 2008, dass mindestens ca. 104.000 wahlberechtigte Bürger_innen mit
»Ja« stimmen müssen. Sollte dieses Quorum nicht zustande kommen, liegt die Entscheidung beim Stadtrat.
23 Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 21.01.2008.
24 Vgl. BILD Leipzig vom 22.01.2008.
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