(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 396/1554. Wird eine Umweltqualitätsnorm nach der Richtlinie 96/61/EG nicht eingehalten, sokönnen die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffes erteilt wurden,überprüft werden.5. Werden die Umweltziele des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG nichteingehalten, so können die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffesim maßgeblichen Einzugsgebiet eines Flusses erteilt wurden, überprüft werden.6. Wird anschließend die Verwendung eines Stoffes nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistenteorganische Schadstoffe 1 verboten oder in sonstiger Weise eingeschränkt, so widerruft dieKommission die Zulassung für diese Verwendung.Artikel 62Zulassungsanträge1. Ein Zulassungsantrag ist bei der Agentur zu stellen.2. Zulassungsanträge können vom/von Hersteller/n, Importeur/en und/oder nachgeschaltetenAnwender/n des Stoffes gestellt werden. Anträge können von einer oder mehrerenPersonen gestellt werden.3. Anträge können für einen oder mehrere Stoffe, die der Definition einer Stoffgruppe inAnhang XI Abschnitt 1.5 entsprechen, und für eine oder mehrere Verwendungen gestelltwerden. Anträge können für die eigene/n Verwendung/en des Antragstellers und/oder fürVerwendungen gestellt werden, für die er den Stoff in Verkehr zu bringen beabsichtigt.1ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5.