(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

L 396/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.20064. Bringt nach Auffassung eines Mitgliedstaates die Herstellung, das Inverkehrbringen oderdie Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnisein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das nicht angemessenbeherrscht wird und behandelt werden muss, so teilt er der Agentur mit, dass er ein Dossierzu erstellen beabsichtigt, das den Anforderungen der einschlägigen Abschnitte desAnhangs XV entspricht. Steht der Stoff nicht auf der von der Agentur geführten Liste nachAbsatz 5 so arbeitet der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung andie Agentur ein Dossier aus, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht. Wird mitdiesem Dossier nachgewiesen, dass über bereits bestehende Maßnahmen hinaus gemeinschaftsweitgehandelt werden muss, so legt der Mitgliedstaat der Agentur das Dossier indem in Anhang XV beschriebenen Format zur Einleitung des Beschränkungsverfahrensvor.Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen Dossiers, Stoffsicherheitsberichteoder Risikobeurteilungen, die der Agentur oder den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnungvorgelegt wurden. Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen auchsachdienliche Risikobeurteilungen, die für die Zwecke anderer Gemeinschaftsverordnungenoder -richtlinien vorgelegt wurden. Hierzu übermitteln andere Stellen, etwaEinrichtungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht errichtet wurden und ähnliche Aufgabenwahrnehmen, der Agentur oder dem betreffenden Mitgliedstaat auf ErsuchenInformationen.