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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

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30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 396/992. Wurden Informationen nach Absatz 1 angefordert, so bemühen sich der potenzielleRegistrant und der/die frühere/n Registrant/en nach Absatz 1 nach Kräften um eineVereinbarung über die gemeinsame Nutzung der von dem/den potenziellen Registrantengemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffern vi und vii angeforderten Informationen. An dieStelle einer derartigen Vereinbarung kann die Vorlage der Angelegenheit bei einerSchiedsinstanz und die Annahme des Schiedsspruchs treten.3. Der frühere Registrant und der/die potenzielle/n Registrant/en bemühen sich nach Kräftendarum, zu gewährleisten, dass die Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationenin gerechter, transparenter und nicht-diskriminierender Weise festgelegt werden. Dies kanndurch – auf den genannten Grundsätzen beruhende – Leitlinien für die Kostenteilungerleichtert werden, die von der Agentur nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe f festgelegtwerden. Kostenteilung wird den Registranten nur für die Informationen auferlegt, die siezur Erfüllung der Registrierungsanforderungen benötigen.4. Mit der Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen stellt der frühereRegistrant dem neuen Registranten die vereinbarte Information zur Verfügung und gibtihm die Erlaubnis, auf den umfassenden Studienbericht des früheren Registranten Bezugzu nehmen.5. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, so setzt/setzen der/die potenzielle/nRegistrant/en die Agentur und den/die früheren Registranten frühestens einen Monat, nachdemihm/ihnen die Agentur den Namen und die Anschrift des/der früheren Registrantenmitgeteilt hat, davon in Kenntnis.

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