(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 396/167Der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyseprüfen, ob das vorgelegte Dossier den Anforderungen des Anhangs XV entspricht. Derjeweilige Ausschuss teilt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Agentur oder demMitgliedstaat, der Beschränkungen vorschlägt, mit, ob das Dossier den Anforderungenentspricht. Entspricht das Dossier nicht den Anforderungen, so werden der Agentur oderdem Mitgliedstaat die Gründe hierfür innerhalb von 45 Tagen nach Eingang mitgeteilt. DieAgentur oder der Mitgliedstaat bringt das Dossier innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt derBegründung der Ausschüsse mit den Anforderungen in Übereinstimmung; andernfalls istdas Verfahren nach diesem Kapitel abgeschlossen. Die Agentur veröffentlicht unverzüglichdie Absicht der Kommission oder eines Mitgliedstaates, ein Beschränkungsverfahrenfür einen Stoff einzuleiten, und unterrichtet diejenigen, die für diesen Stoff einRegistrierungsdossier eingereicht haben.5. Die Agentur führt eine Liste der Stoffe, für die ein den Anforderungen des Anhangs XVentsprechendes Dossier entweder von der Agentur oder von einem Mitgliedstaat imHinblick auf eine vorgeschlagene Beschränkung geplant oder ausgearbeitet wird. Steht einStoff auf der Liste, so wird kein weiteres Dossier dieser Art ausgearbeitet. Wird entwedervon einem Mitgliedstaat oder von der Agentur vorgeschlagen, dass eine bestehendeBeschränkung nach Anhang XVII erneut geprüft werden sollte, so wird darüber nach demin Artikel 133 Absatz 2 genannten Verfahren anhand der von dem Mitgliedstaat oder vonder Agentur vorgelegten Nachweise entschieden.