(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

L 396/400 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006Bezeichnung des Stoffes, derStoffgruppen oder der Zubereitungen5. BenzolCAS-Nr. 71-43-2EINECS-Nr. 200-753-785Beschränkungsbedingungen1. Darf nicht verwendet werden in Spielwaren oderTeilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebrachtwerden, wenn die Konzentration an frei verfügbaremBenzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwarenbzw. Teile von Spielwaren ist.2. Darf nicht verwendet werden in Konzentrationenvon ≥ 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffenund Zubereitungen.3. In Abweichung hiervon gilt Absatz 2 nicht füra) Treibstoffe, die unter die Richtlinie 98/70/EGfallen;b) Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellenVerfahren zur Anwendung kommen, bei denenBenzol nicht in höheren Konzentrationenfreigesetzt werden kann als in bestehendenRechtsvorschriften festgelegt ist;c) Abfälle, die in den Geltungsbereich derRichtlinie 2006/12/EG und der Richtline91/689/EEC des Rates über gefährliche Abfälle 1und der Richtlinie 2006/12/EG fallen.