(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr ...

L 396/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006(50) Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Ergebnisse von Versuchen über die Gefährdungder menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bestimmte Stoffe so schnell wiemöglich denjenigen natürlichen oder juristischen Personen übermittelt werden, die dieseStoffe verwenden, damit alle Risiken bei ihrer Verwendung begrenzt werden. Dahersollten unter Bedingungen, die eine gerechte Entschädigung des Unternehmens gewährleisten,das die Versuche durchgeführt hat, die Informationen gemeinsam genutzt werden,wenn dies von einem der Registranten verlangt wird, insbesondere im Falle von Informationen,die mit Wirbeltierversuchen verbunden sind.(51) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft und umsicherzustellen, dass diese Verordnung so wirksam wie möglich angewendet wird, ist essinnvoll, Vorkehrungen für die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Registranten aufder Grundlage einer gerechten Entschädigung vorzusehen.(52) Zur Wahrung der legitimen Eigentumsrechte derjenigen, die die Versuchsdaten gewinnen,sollten die Eigentümer dieser Daten für einen Zeitraum von 12 Jahren Anspruch aufVergütung gegen die Registranten haben, die diese Daten nutzen.(53) Damit eine Registrierung auch dann erfolgen kann, wenn der potenzielle Registrant einesPhase-in-Stoffes keine Einigung mit einem früheren Registranten erzielen kann, sollte dieAgentur auf Antrag die Nutzung bereits vorgelegter Zusammenfassungen oder qualifizierterStudienzusammenfassungen von Versuchen gestatten. Der Registrant, der dieseDaten erhält, sollte dazu verpflichtet werden, einen Kostenbeitrag an den Eigentümer derDaten zu entrichten. Bei anderen Stoffen als Phase-in-Stoffen kann die Agentur denNachweis dafür verlangen, dass der potenzielle Registrant den Eigentümer der Studiebezahlt hat, bevor sie dem potenziellen Registranten die Verwendung der in Fragestehenden Information bei seiner Registrierung gestattet.