Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Baden-württembergische Wege der Engagementförderung
c) Wie kommen wir dorthin? = Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmenprogrammen
• Breite und echte Bürgerbeteiligung: “echt” meint eine tatsächliche und frühzeitige
Beteiligung der Bürgerschaft an der Vorbereitung politischer Entscheidungen,
und zwar Entscheidungen in allen Politikfeldern der Kommunalpolitik,
nicht nur auf den “Spielwiesen” mit vereinzelten Projekten, sondern im
Kerngeschäft aller Ressorts. Gemeint ist auch eine Beteiligung an allen
Schritten der oben genannten systematischen Entwicklungsplanung. “Breit”
meint eine repräsentative Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, nicht nur der
“sowieso immer aktiven” Menschen, sondern auch der eher beteiligungsfernen
Schichten.
• Konsensorientierung: neben die Mehrheitsentscheidungen der konkurrenzdemokratischen
Verfahren der repräsentativen Demokratie, die nicht in Frage gestellt
wird, treten in dieser reformierten Entscheidungsvorbereitung (nicht notwendigerweise
auch in der endgültigen Entscheidung, die selbstverständlich
weiterhin dem Gemeinderat vorbehalten bleibt) konsensdemokratische Entscheidungsverfahren.
c. Berührungspunkte und Überschneidungen der Konzepte „Lokale Agenda
21“ und „Förderung Bürgerschaftlichen Engagements“
Bereits in früheren Jahresberichten zum Bürgerschaftlichen Engagement ist auf die
Verwandtschaft und große Nähe beider Konzepte hingewiesen worden (vgl. KLIE/
ROß/ FRENZ/ MOHRLOK/ TRÜBENBACH-KLIE 1999, S. 173ff.; auch ROß/ KLIE 2000).
Zum einen ist die konzeptionelle Schnittmenge der Konzepte “Lokale Agenda 21"
und “Förderung Bürgerschaftlichen Engagements” groß. Beiden ist Bürgerschaftliches
Engagement und die Stärkung der Demokratie ein Anliegen. Thematisch ist das
Konzept LA 21 mit dem Bezug auf die drei Gebiete Ökologie, Ökonomie und Soziales
etwas umfassender, während die BE-Förderung ihren Schwerpunkt bei sozialen
Aktivitäten hat (wobei jedoch keines dieser Felder bei der BE-Förderung ausdrücklich
ausgeschlossen ist). Diese große Schnittmenge bedeutet, dass diese Ansätze sich
gegenseitig unterstützen können.
Zum andern lässt sich auch empirisch feststellen, dass diese Prozesse zunehmend
verbunden ablaufen. Ein Beispiel ist die Kaiserstuhl-Gemeinde Eichstetten, die ihren
Lokalen Agenda 21-Prozess und ihre Förderung Bürgerschaftlichen Engagements als
untrennbare Einheit versteht, für die auch die gleiche Person im Rathaus zuständig ist.
Auch inhaltlich zeichnet sich in der Praxis eine Annäherung ab, da die Felder der BE-
Förderung sich allmählich verbreitern. Beispielsweise hat sich in der Ortenau-
Gemeinde Seelbach eine so genannte Bürgerkommission mit dem Bau umweltfreundlicher
und kostengünstiger Schilfkläranlagen beschäftigt.
Nach wie vor erscheint es aus inhaltlichen, umsetzungspraktischen und finanziellen
Gründen sinnvoll, die Umsetzung beider Prozesse sowie auch die Bemühungen um
eine Verwaltungsreform (Neue Steuerung) zu verknüpfen (vgl. Oelsner/ Roß 2001,
Roß/ Muttach/ Wörner 2001).
d. Die Förderung Lokaler Agenda 21-Prozesse durch das Land
Seitens des Landes Baden-Württemberg sind mit der Förderung Lokaler Agenda 21-
Prozesse befasst:
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