Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Baden-württembergische Wege der Engagementförderung – Wichtige Akteure
Frage, wie Beteiligungsprozesse im Geiste Bürgerschaftlichen Engagements
gestaltet werden können, die über die klassisch regulierte Bürgerbeteiligung
dadurch hinausweisen, dass sich Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger
gleichermaßen als gestaltende Akteure des Gemeinwesens begreifen.
• Auf dem 9. Städte-Treffen am 22. Oktober 2003 in Heidelberg nahm das
StädteNetzWerk das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung zum
Anlass, sich mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement und Barrierefreiheit
in der Stadt“ zu befassen. Der ausführliche Dialog über Barrieren "im
Kopf und in den Städten“ war begleitet von der Schilderung eindrücklicher
Beispiele gemeinsamen Bürgerschaftlichen Engagements, die der Überwindung
von Barrieren dienen. Die vorgestellten Projekte, u. a. das in manchen
Städten entwickelte Azubi-Volunteering, das Begegnungen von städtischen
Auszubildenden mit behinderten Kindern und Jugendlichen und gemeinsame
Lernerfahrungen ermöglicht, fand bei den Teilnehmer/innen große Resonanz.
Blick auf die Landespolitik
Der Städtetag wird weiter intensiv im Steuerungsverbund des Landesnetzwerks
Bürgerschaftliches Engagement (vgl. Punkt 1.2.2 b, S. 105) mitarbeiten, sowie mit
der Interministeriellen Arbeitsgruppe Ehrenamt/Bürgerschaftliches Engagement
(IMA) kooperieren. In der IMA gelingt es nach Auffassung des Städtetages zunehmend,
den Ehrenamts-Ansatz des Kultusministeriums mit dem bürgerschaftlichen
Ansatz des Sozialministeriums konstruktiv zu verknüpfen und in Ergänzung
zu bringen.
Im Blick auf die Landesregierung wie den Landtag wünscht sich der kommunale
Spitzenverband auf der Grundlage von „Kontinuität und Bestandssicherung“ mehr
„Aufbruch und Dynamik“. Der Städtetag spricht sich dafür aus, dass sich künftig
neben der Landesregierung auch der Landtag stärker in den Diskurs um die Förderung
Bürgerschaftlichen Engagements einschaltet. Von Seiten des Städtetages ist
beabsichtigt, den Kontakt zum Landtag zu intensivieren, wenngleich – im Kontrast
zu dieser Politikebene – konstatiert wird, dass die Lernprozesse zwischen repräsentativer
und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene unter dem Leitbild
der Bürgerkommune bisher ungleich erfolgreicher verlaufen: Hier sind die Chancen
des Engagements für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen unmittelbar einsichtig.
Bürgerschaftliches Engagement wird als Möglichkeit begriffen, in schwierigen
Zeiten konstruktive Politik zu gestalten. Die Grundhaltung „Wir gestalten
Politik mit der/dem Bürger/in“ wird aus Sicht des Städtetages auf der kommunalen
Ebene zunehmend auch wahlentscheidend. Im Kontext der Bürgerkommune werden
dabei zunehmend nicht nur die „helfenden“, sondern auch die „beteiligungsfähigen
und bereiten“ Bürgerinnen und Bürger anerkannt.
Der Städtetag hält zur weiteren Entwicklung die Fortsetzung der materiellen Förderung
des Landesnetzwerks durch das Land für geboten. Denn die Netzwerke
brauchen in all ihrer kommunalen Bezogenheit und bei aller Betonung der kommunalen
Selbstverwaltung die ideelle, aber auch die materielle Unterstützung des
Landes. Im Übrigen wird hier nach Erfahrungen des Spitzenverbandes mit wenig
Geld viel erreicht.
59