Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg 2002/2003
(3) Kommunale Kriminalprävention und
(4) weitergehender Ausbau des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement
in Baden-Württemberg.
Die neu geschaffene Stabsstelle Bürgerengagement bietet nach Auffassung des
Sozialministeriums auch eine Grundlage, auf verschiedene ministerielle Fachbereiche
einzuwirken und den Netzwerkgedanken zwischen den Landesministerien
noch stärker zu realisieren. Dabei geht es nicht nur darum, neue Ideen zu entwickeln,
sondern die gemeinsamen Inhalte aus den Ministerien transparent zu machen
und Förderaktivitäten abzustimmen. Die IMA stellt dazu nach Auffassung
des Sozialministeriums eine gute Plattform dar, hier können Abstimmungen über
Förderaktivitäten zu bestimmten Engagementfeldern erfolgen und möglichst viele
Ministerien ins Boot geholt werden.
Das Wirtschaftsministerium begrüßt die Arbeit der IMA und versteht diese hauptsächlich
als eine Plattform zur Besprechung und Koordination wichtiger Themen.
So habe sich die Interministerielle Arbeitsgruppe bei der Koordination von Aktivitäten
im Zusammenhang mit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen, aber
auch bei der Besprechung von Schwerpunktsetzungen beispielsweise bei der
Kommunalen Kriminalprävention bewährt. Sie stelle weniger ein strategisches
Zentrum für Engagementförderung dar, da die Planungshoheit bei den einzelnen
Ministerien angesiedelt sei. Eine aktive Mitarbeit des Ministeriums in der Arbeitsgruppe
wird als Beitrag der Engagementförderung angesehen.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geht davon aus, dass übergeordnete
politische Akzente und Maßnahmen für den Bereich des Ehrenamts
überwiegend vom Sozial- und Kultusministerium nach Beratung in der Interministeriellen
Arbeitsgruppe gesetzt werden.
Das Justizministerium sieht in der IMA Möglichkeiten einer inhaltlichen Verknüpfung
der interministeriellen Zusammenarbeit vor allem im Rahmen der Planung
fachübergreifender Veranstaltungen für ehrenamtlich Tätige. Als Beispiel nennt
das Ministerium die vom Sozialministerium veranstaltete Sommerakademie. Im
Übrigen sieht das Ministerium nur dort eine inhaltliche Verknüpfung als weiterführend
an, wo sich durch inhaltliche Bezugspunkte der beim jeweiligen Ressort
angesiedelten Förderzuständigkeiten Synergieeffekte erzielen lassen. Ein regelmäßiger
Austausch wird als hilfreich erachtet.
Auch seitens der anderen Ressorts wird ein regelmäßiger Austausch der Ministerien
begrüßt. Die Mitarbeit in der Interministeriellen Arbeitsgruppe wird jedoch
nicht von allen Ministerien als „vorrangiges Kerngeschäft“ angesehen. Auch sind
nach Auffassung der Ressorts die spezifischen ministeriellen Zuständigkeiten
nicht tangiert. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr schätzt die Arbeit der
IMA, wird sich aus Kapazitätsgründen aber möglicherweise aus der IMA zurückziehen
müssen. Das Finanzministerium ist wichtiger Ansprechpartner für in der
IMA diskutierte Fragen nach möglichen Reformen des Steuer- und Vereinsrechts
und nimmt zu den Chancen angestrebter Novellierungen sachkundig Stellung.
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