Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg 2002/2003
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• Auf kommunaler Ebene favorisiert sie die Idee der Bürgerkommune. Ihre
Ermöglichung bedingt die Qualifizierung von Bediensteten im Umgang mit
den Bürgerinnen und Bürgern und mehr Transparenz, Aufklärung und Beratung
für Bürgerinnen und Bürger.
• Verwaltungen sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur als Kunden
betrachten, sondern als Mitgestalter und Koproduzenten der Dienstleistungen.
• Zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen mehr Partizipationsmöglichkeiten
eröffnet werden, beispielsweise im Wege neuer Formen des Aushandelns
(Mediation), die in ein bürgerorientiertes Verwaltungshandeln integriert werden
sollen.
• Es wird eine Weiterentwicklung der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes
und der Länder sowie der Abgabenordnung nach dem Vorbild des Sozialgesetzbuches
(SGB I) vorgeschlagen, in welchem bereits Aufklärungs- und
Beratungspflichten enthalten sind.
• In einem zu verabschiedenden Informationsfreiheitsgesetz soll der gebührenfreie
Zugang zu Akten und Informationen auf Bundesebene geregelt werden.
• Im Zuwendungsrecht und in der gegenwärtigen Zuwendungspraxis sollen bürokratische
Hemmnisse abgebaut werden, z.B. durch Ermöglichung einer
vermehrten Festbetrags- und Anteilsfinanzierung und eine Anerkennung des
Bürgerschaftlichen Engagements als Eigenanteil bei der Fehlbedarfsfinanzierung.
b. Handlungsempfehlungen für gesellschaftliche
Organisationen
Für die Organisationen der Bürgergesellschaft regt die Enquete-Kommission an, dass
Vereine und Verbände, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften sowie Körperschaften
und Anstalten des öffentlichen Rechts ihre zivilgesellschaftliche Rolle stärker wahrnehmen.
Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Freien Wohlfahrtspflege ebenso
wie Kirchen und Gewerkschaften sollten das Engagement im Kernbereich ihrer
Institution stärken.
Bürgerschaftliches Engagement sollte nach Auffassung der Kommission ein systematischer
Bestandteil der Organisationsentwicklung und der Modernisierung von Organisationsstrukturen
werden. Diese Reformen finden Ausdruck in verbesserten Möglichkeiten
der Partizipation sowie in kooperativen Organisations- und Führungsstrukturen.
Im Einzelnen spricht die Kommission folgende Empfehlungen aus:
• Organisationen, die sich selbst als Akteure der Bürgergesellschaft verstehen,
sollten sich nach innen und nach außen öffnen. Die innerorganisatorische
Öffnung betrifft insbesondere die Aufnahme des Bürgerschaftlichen Engagements
in das Leitbild und in die fachliche Konzeption der Organisation. Hier
geht es um die kooperative Zusammenarbeit von bürgerschaftlich Engagierten
und Hauptamtlichen.
• Für eine Öffnung der Organisationen nach außen empfiehlt die Enquete-
Kommission eine verstärkte Kooperation und Vernetzung mit anderen Akteuren
im Gemeinwesen und die Verbesserung der Zugangswege zu einem Engagement,
insbesondere für Kinder und Jugendliche und für bislang unterrepräsentierte
Gruppen.