Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Neue Formen von Jugendfreiwilligendiensten und –projekten
allein durch gesetzliche Regelungen nicht zu erreichen: „die sonstigen Rahmenbedingungen
sollten auch stimmen“ (a. a. O.). Aus unserer Sicht sind zwei Schlussfolgerungen
zu ziehen:
1. Eine Nachjustierung der gesetzlichen Bestimmungen, die der Pluralisierung
der Landschaft von Jugendfreiwilligendiensten Rechnung trägt, ist sinnvoll.
Allerdings sollte mit der Schaffung neuer Rechtstatbestände „sparsam“ umgegangen
werden. Ob eine solche Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher
Normen im Rahmen eines eigenen „Freiwilligengesetzes“ (wie es z.B. in
Thüringen diskutiert worden ist und auch für den Bund immer wieder vorgeschlagen
wird) zu regeln ist, bedarf unseres Erachtens noch einer eingehenderen
Erörterung, die auch andere Bereiche der Freiwilligenarbeit mit berücksichtigt.
2. Zu berücksichtigen ist, dass - wie die Förderung freiwilligen Engagements
insgesamt - auch die Förderung von Jugendfreiwilligendiensten und -
projekten nur begrenzt auf rechtlichem Wege möglich ist. Ob nun neue gesetzliche
Regelungen gefunden werden oder nicht bzw. unabhängig davon,
wie weit diese reichen: Notwendig sind in jedem Fall weitere (von Politik,
Verwaltung und Verbänden des Dritten Sektors zu setzende) Rahmenbedingungen
und Regulative im Sinne von Kontextsteuerung, die eine gewisse
„Ordnungsfunktion“ und Orientierung leisten, jedoch auf Detailvorgaben verzichten.
Aus diesen Überlegungen folgt konsequenter Weise, dass Gegenstand neuer gesetzlicher
Regelungen maximal jene Modelle sein sollten, die im Sinne des oben genannten
Definitionsvorschlags unter „Freiwilligendienste“ zu fassen sind, nicht aber Freiwilligenprojekte.
In diesem Bereich der stundenweisen, projekt- oder aktionsorientierten
Modelle plädieren wir dafür, statt auf juristische Normierungen, darauf zu setzen,
dass die Träger und die übrigen Beteiligten im Sinne einer Selbstverpflichtung
für die Realisierung der Qualitätsziele Sorge tragen (s. o. S. 217).
Anders sähe die Situation aus, würde man sich nach eingehender Debatte und Prüfung
für ein umfassendes baden-württembergisches Freiwilligengesetz entscheiden.
Ein solches Freiwilligengesetz (das natürlich mit einem potentiellen Bundes-
Freiwilligengesetz kompatibel sein müsste) sollte dann natürlich den gesamten Bereich
des ehrenamtlichen, freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements zum Gegenstand,
also auch, aber bei weitem nicht nur die Jugendfreiwilligendienste und -
projekte.
Umgekehrt gilt unseres Erachtens: Ein „Freiwilligengesetz“, das über Dienste hinaus
auch projektorientierte Formen einbezieht (und sei es nur, um sie „rechtlich zu rahmen“),
sich jedoch insgesamt auf Jugendfreiwilligen-Modelle beschränkt, halten wir
nicht für zielführend.
Was die materiell-rechtlichen Regelungsinhalte betrifft, die bei einer Anpassung
und Weiterentwicklung rechtlicher Normen in Bezug auf Jugendfreiwilligendienste
(unterhalb des Niveaus eines umfassenden Freiwilligengesetzes) zu regeln wären, so
geht es - deuten wir den Stand der Diskussion richtig - offenbar vor allem um
• die Verhältnisbestimmung von Freiwilligendiensten und zivilem Wehrersatzdienst;
genauer: um die Definition der Bedingungen, unter denen die neueren,
über FSJ/FÖJ hinaus gehenden Freiwilligendienste als Wehrersatzdienst anerkannt
werden können; damit eng verbunden um
• eine Teilzeitregelung (bis hin zu „Ansparmodellen“) für Freiwilligendienste,
gerade auch für die „zivildienst-äquivalenten“ Dienste; darüber hinaus u. a.
um
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