Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Reformvorschläge der Enquete-Kommission im Überblick
3.2 Reformvorschläge der Kommission im Überblick
Die Kommission will in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen (Politik, Wirtschaft,
Recht) die Wahrnehmung für den eigenen Beitrag zur Bürgergesellschaft stärken
und neue Kooperationsweisen fördern.
In Teil C des Kommissionsberichts werden politische Handlungsempfehlungen
und Entwicklungsperspektiven in Staat und Gesellschaft zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen formuliert, die in konkrete Verbesserungen für freiwilliges
Engagement umgesetzt werden sollen.
Von staatlicher Seite geht es aus Sicht der Kommission zentral um die Frage nach der
Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für engagementwillige Bürgerinnen und
Bürger. Deren Belangen und Anliegen, soziale und gesellschaftliche Mit-
Verantwortung zu übernehmen, soll mit Reformen entgegengearbeitet werden. Dies
bedeutet, die Bürgergesellschaft als ein Netzwerk und Tätigkeitsfeld zwischen Staat,
Wirtschaft und Familie zu stärken. Dem Staat kommt dabei nach Auffassung der
Kommission die Rolle des unterstützenden Staates zu, der Engagement nicht durch
unnötige bürokratische Auflagen erschwert. Die Enquetekommission sieht jedoch
nicht nur den Staat gefordert, sondern spricht sich für eine die Bürgergesellschaft fördernde
Politik in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen und Systemen aus.
Die Handlungs- und Reformempfehlungen der Enquete-Kommission richten sich im
Einzelnen an mehrere Adressaten, so insbesondere an
• staatliche Institutionen, Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene,
• gesellschaftliche Organisationen und
• Unternehmen als Akteure in der Bürgergesellschaft.
Dabei zielen die im Folgenden skizzierten Handlungsempfehlungen darauf ab:
• mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen
• Netzwerke zu schaffen und Infrastrukturen aufzubauen
• Rechtliche Reformen in Angriff zu nehmen
• Und Forschungsaktivitäten auszubauen, um das Wissen über Bürgerschaftliches
Engagement zu erweitern und dieses zu verstetigen.
3.2.1 Handlungsempfehlungen für Akteursgruppen
a. Handlungsempfehlungen für staatliche Institutionen
Staatliche Institutionen sind aus Sicht der Kommission so weiterzuentwickeln, dass
bürgerschaftliches Engagement nachhaltig, das heißt im Hinblick auf seine Verstetigung,
gefördert wird. Dies bedeutet im einzelnen, dass
• staatliche Institutionen konsequent in Richtung auf eine stärkere Bürgerorientierung
weiterentwickelt werden sollten und
• diese Entwicklung durch rechtliche Regelungen gestützt wird.
Im Detail steht damit den Verwaltungen eine anspruchsvolle und herausfordernde
Aufgabe bevor. Sie sind, wo möglich, im Sinne einer „Entbürokratisierung“ bürgerorientiert
zu gestalten. Die Enquete-Kommission spricht hier die folgenden Handlungsempfehlungen
aus:
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