Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg 2002/2003
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Bürgergutachten, Bürgerforen und Zukunftswerkstätten ergänzt werden.
Kommunale Spitzenverbände könnten hier koordinierend und anleitend tätig
werden.
• Parteien und Gewerkschaften können neue (offenere) Mitgliedschaftsformen
schaffen.
• Internationale Regime und Organisationen auf europäischer und transnationaler
Ebene können sich stärker öffnen für Anliegen von Nichtregierungsorganisationen
(NGOs).
• Im Gesundheitswesen sind Patienten umfassend in Beratungs- und Abstimmungsgremien
zu beteiligen und sollte die Rolle der Patienten-
Selbsthilfeorganisationen gestärkt werden.
Da Bürgerschaftliches Engagement Öffentlichkeit und Interessenvertretung benötigt,
sowohl auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen als auch in den verschiedenen
Engagementbereichen, empfiehlt die Enquete-Kommission
• eine Bündelung der vorhandenen Ressourcen und die Vernetzung von Akteuren,
Organisationen und Institutionen der Bürgergesellschaft;
• die Entwicklung von Netzwerken auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene
(mit dem Verweis auf exemplarische Netzwerke in Baden-
Württemberg);
• die Engagementförderung als Querschnittsaufgabe zu profilieren, was einerseits
eine stärkere Kooperation von Verwaltung, Politik und Fachressorts voraussetzt,
andererseits auch eine ressortübergreifende Vernetzung von staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen, wofür entsprechend
geeignete Instrumente auf den Ebenen von Bund, Ländern und
Kommunen geschaffen werden sollen;
• auf kommunaler Ebene über bestehende Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros,
Freiwilligenagenturen etc. die Kooperation und Vernetzung nach regionalen
Bedingungen und Bedürfnissen fortzusetzen.
3.2.3 Rechtliche Rahmung
Die Enquete-Kommission empfiehlt
• eine Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts und in
diesem Zusammenhang eine grundlegende Überarbeitung des Kataloges der
gemeinnützigen Zwecke in § 52 AO.
• Vor dieser (zweiten) Stufe einer Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
sollten in einer ersten Stufe in absehbarer Zeit folgende gesetzgeberischen
Maßnahmen ergriffen werden:
• eine Erleichterung des Zugangs zum Gemeinnützigkeitsstatus für Freiwilligenagenturen
und Selbsthilfegruppen
• eine rechtlich gestützte Beratung gemeinnütziger Vereine und Organisationen
in den vier Tätigkeitsfeldern (1) ideeller Bereich, (2) Vermögensverwaltung,
(3) Zweckbetrieb und (4) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,
und
• eine Vereinfachung des Spendenrechts, indem Spenden- und Mitgliedsbeiträge
gleich behandelt werden.